#Datenmissbrauch bei Luca-App: So dreist ist die Polizei

Die Corona-Pandemie fordert nicht nur eine Menge Nerven, sondern auch viele Daten. Vermutlich gaben die meisten Menschen in den vergangenen zwei Jahren so viele Daten preis, wie nie zuvor in ihrem Leben. Alles unter der Prämisse: In der Corona-App und Luca App sind ihre Daten sicher. Theoretisch ist das auch so. In der Praxis bedient sich nun ausgerechnet die Polizei an den Nutzerdaten der Luca App.

• Luca App: Diese neuen Funktionen sollte jeder nutzen

Daten der Luca App missbraucht

Der Vorfall ereignete sich in Mainz, wo die Polizei zu einem Todesfall ermittelt. Da ein Mensch nach einem Besuch in einer Bar stürzte und daraufhin verstarb, suchte die Polizei in Mainz Zeugen für den Vorfall. Soweit nichts Ungewöhnliches. Doch die Ermittler griffen nicht nur auf übliche Mittel zurück, um Zeugen zu finden, sondern bedienten sich auch Daten aus der Luca App.

Diesen Sachverhalt bestätigte die betreffende Gastwirtin gegenüber dem SWR. Demzufolge sollen Beamte die Wirtin aktiv auf Besucherdaten der Luca App befragt und sie zu Ermittlungszwecken genutzt haben. Ein Gast – nun Zeuge – berichtet ferner, dass er von der Polizei Mainz kontaktiert und auf die Datengewinnung ausfindig gemacht worden sei. So fanden die Ermittler insgesamt 21 Zeugen, wie man gegenüber dem SWR bekannt gab.

• QR-Code erstellen mit der Luca App: So gehts ganz einfach

Polizei ermittelte ohne rechtliche Grundlage

Das Vorgehen der Mainzer Polizei erfolgte ohne rechtliche Grundlage. Die Luca App darf lauf Infektionsschutzgesetz und aus Sicht des Datenschutzes ausschließlich zur Kontaktverfolgung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genutzt werden. Mehr noch: Rheinland-Pfalz betont auf seiner Webseite ausdrücklich, dass man die in der Luca App erfassten Daten ausschließlich zu diesem Zweck und nicht zur Strafverfolgung nutzt.

Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigte den Vorfall mittlerweile ebenfalls, beruft sich aber auf die fehlerhafte Bewertung des Infektionsschutzgesetzes durch die ermittelnde Polizeibehörde. Eine rechtliche Grundlage habe jedoch von Beginn an gefehlt. Dementsprechend sind sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch die Landesdatenschutzbeauftragten informiert. Eine Prüfung der Staatsanwaltschaft ergab, dass Nutzerdaten der Luca App für keine weiteren Ermittelungen genutzt worden seien.