#Orbán spricht von „rechtsstaatlichem Dschihad“

Viktor Orbán hat sich über den Ausgang des Verfahrens keine Illusionen gemacht. Wohl deshalb gab der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende in einer Grundsatzrede, mit der er die heiße Phase des heimischen Wahlkampfes einläutete, vorsorglich seine Lesart vor. Die Erfahrung der kommunistischen Diktatur und deren Überwindung durch Nation, Gottesglaube und Privateigentum, so sagte Orbán, unterscheide die Mitteleuropäer fundamental vom Westen. „Deshalb kommen wir auch nicht zu einem Konsens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.“ Der Westen führe „einen Heiligen Krieg, einen rechtsstaatlichen Dschihad“. Aber er, Orbán, führe nun die „Reconquista“.

Etwas stärker auf einen konkreten Punkt setzten dann seine Gefolgsleute, als sie am Mittwoch auf die EuGH-Entscheidung reagierten. Es gehe nämlich um die Familienpolitik der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz, konkret um das Gesetz gegen die öffentliche Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung vor Kindern. Das hat zwar mit dem neuen EU-Mechanismus nichts zu tun, aber viel mit der Parlamentswahl am 3. April. Denn für den gleichen Tag wurde ein Referendum über die LGBT-Thematik angesetzt. Dass Orbán dies offensichtlich als Wahlkampfschlager betrachtet, liegt auch daran, dass das Thema die breite Oppositionsfront in links und rechts spaltet.

Eine „politische Entscheidung“?

Tatsächlich äußerte sich die EU-Kommission voriges Jahr kritisch über das Anti-LGBT-Gesetz. Die Entscheidung des EuGH bezeichnete Ungarns Justizministerin Judit Varga nun als „politische Entscheidung“ und als „Beispiel dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht“.

Viktor Orbán vergaß in seiner Rede am vergangenen Wochenende nicht, den aus Ungarn stammenden amerikanischen Finanzinvestor und NGO-Mäzen George Soros zu erwähnen. Etwa im Zusammenhang mit dem Thema der Migration, oder als er über die „Judasse“ sprach, die Soros mit seinem Geld für alles gewinnen könne. Orbán ist geschickt darin, mit dunklen Andeutungen Anstoß zu Kritik aus dem liberalen Westen zu geben, was dann zu Gefechten auf dem Schlachtfeld nach seiner Wahl führen dürfte.

Diesmal waren einige Medien in Deutschland nicht auf die „Judasse“ angesprungen. Sie griffen Orbáns rhetorische Frage danach auf, „ob“ die EU zusammenbleiben wolle. Natürlich sei das keine Andeutung eines Austritts gewesen, wetterte anschließend Orbáns Apparat. Alle derartigen Deutungen seien Produkt einer „deutschen Fake-News-Maschine“. Schließlich habe Orbán ausdrücklich erklärt, er für seinen Teil wolle die EU zusammenhalten.

Für die Regierung ist es nützlich, wenn über all so etwas gesprochen wird statt über die zahlreichen Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft im Land. Exemplarisch ist der Fall eines Schwiegersohns von Orbán, dessen damalige Firma bis 2014 die Aufträge zahlreicher Gemeinden für eine neue Straßenbeleuchtung erhielt. Der Fall führte sogar zu einem Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die aber keine eigenen Strafverfolgungskompetenzen hat. Ungarische Ermittlungen versandeten im Anschluss. Um Fragen wie diese, nach der Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgung geht es beim neuen „EU-Konditionalitätsmechanismus“, nicht um LGBT oder Migration.