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Nun steht fest, welche Politiker die AfD nach Brüssel schicken will. 35 Kandidaten wählte die Partei an den vergangenen zwei Wochenenden auf ihre Liste für die Europawahl. Die wenigsten sind der breiten Öffentlichkeit schon bekannt. Für Aufsehen hatte vor einer Woche gesorgt, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, dass „diverse Wahlbewerber…
„„Wir brauchen weniger Drag Queens und mehr Chuck Norris““ Ungarn hat knapp zehn Millionen, Amerika 330 Millionen Einwohner. Allein der Bundesstaat Texas, in dem Viktor Orbán am Donnerstag auf der Bühne steht, ist siebeneinhalb Mal so groß wie das osteuropäische Land. Doch der ungarische Ministerpräsident lässt es sich nicht nehmen, in seiner Rede immer wieder…
„Orbán spricht von „rechtsstaatlichem Dschihad““ Viktor Orbán hat sich über den Ausgang des Verfahrens keine Illusionen gemacht. Wohl deshalb gab der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende in einer Grundsatzrede, mit der er die heiße Phase des heimischen Wahlkampfes einläutete, vorsorglich seine Lesart vor. Die Erfahrung der kommunistischen Diktatur und deren Überwindung durch Nation, Gottesglaube und…
„Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht“ Die Kriminalisierung von Organisationen, die in Ungarn Migranten und Asylbewerber unterstützen, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Hintergrund des Urteils ist eine Klage der…
„George Soros gegen Larry Fink“ Der Finanzinvestor und Mäzen George Soros hat Larry Fink und die von ihm geführte Vermögensanlagegesellschaft BlackRock scharf für ihre China-Pläne kritisiert. Soros sieht eine Gefahr darin, dass BlackRock, mit rund 8 Billionen Dollar Anlagevermögen der größte Vermögensverwalter der Welt, viel Geld nach China bringt und damit den Staatschef Xi Jinping…
„Viktor Orbán und die Homosexualität: Damit Kritik kommt“ Die ungarische Regierung hat mit Genugtuung auf die Entscheidung der Europäischen Fußball-Föderation (UEFA) reagiert, nach der das Münchner Stadion nicht in Regenbogenfarben illuminiert werden darf, wenn dort Deutschland gegen Ungarn spielt. „Gottseidank gibt es immer noch gesunden Menschenverstand in der UEFA-Führung“, sagte Außenminister Péter Szíjjártó. Ungarn war…
„Bezos, Buffet & Co. zahlten kaum Einkommenssteuer“ Jeff Bezos ist heute der reichste Mensch der Welt. Das geschätzte Vermögen des Amazon-Gründers liegt laut Forbes bei rund 186 Milliarden US-Dollar. Einkommenssteuer musste der 57-Jährige im Jahr 2007 aber nicht zahlen. Dabei stieg der Aktienkurs seines Unternehmens in der Zeit um das Doppelte. Vier Jahre später kam…
„Die Armenier fühlen sich von ihrer Führung verraten“ Trotz dem Waffenstillstand mit Aserbaidschan gilt in Armenien weiter der Kriegszustand und damit ein Versammlungsverbot. Doch mehrere Oppositionskräfte hatten für Mittwochmittag zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Eriwan aufgerufen. Sie werfen Ministerpräsident Nikol Paschinjan „Verrat“ vor, wollen seinen Rücktritt, schimpfen auf die Vereinbarung, ohne eine andere…
„Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?“ Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten hin aufgegeben. Über die neu hinzugefügten Ausnahmeregelungen, ihre Bedeutung für die Rechtslage in Deutschland und die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument diskutieren wir mit Patrick Breyer, der für…