#Ist EU-Vertrag mit Polens Verfassung vereinbar?
„Ist EU-Vertrag mit Polens Verfassung vereinbar?“
Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Es ging um die Frage, ob polnische Richter das Recht haben, Gesetze nicht anzuwenden, die laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Widerspruch zu EU-Recht stehen.
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