#Pekings Vergeltung

Wenige Stunden nachdem die Außenminister der EU-Staaten am Montag Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre und eine chinesische Institution beschlossen hatten, verkündete Peking Vergeltung: Nicht etwa gegen vier Personen, wie man es hätte erwarten können, sondern gleich gegen zehn.

Darunter sind zwei deutsche Europaabgeordnete, der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und der CDU-Politiker Michael Gahler. Sie dürfen ebenso wie sechs weitere Parlamentarier und zwei Forscher nicht mehr nach China einreisen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte mit, dass die sanktionierten Personen sowie Unternehmen und Institutionen, die mit ihnen verbunden sind, künftig auch keine Geschäfte mehr mit China machen dürften.  

Die Regierung in Peking setzte außerdem vier Institutionen auf ihre Sanktionsliste, darunter das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Europäischen Rats, das die Sanktionsentscheidung gegen China vorbereitet hatte. Betroffen ist auch das „Mercator Institute for China Studies“ in Berlin, eine der führenden Denkfabriken zu China in Europa. Worin genau die Strafmaßnahmen gegen die Institutionen bestehen, ging aus der Mitteilung nicht klar hervor. Deutlich war hingegen die Sprache, mit der der Sprecher die EU aufrief, „die Schwere ihres Fehlers“ zu überdenken. Andernfalls werde China „weitere Maßnahmen“ ergreifen.

Verletzung der Menschenrechte

Die EU-Außenminister hatten die Sanktionen gegen China am Montag verhängt wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Betroffen sind vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Einrichtung aus Xinjiang; darunter ein früherer stellvertretender Parteichef von Xinjiang sowie Funktionäre des Sicherheitsapparats. Die Einreise- und Vermögenssperren sind Teil eines größeren Pakets im Rahmen des neuen Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverstöße. Es richtet sich auch gegen Nordkorea, Russland, Libyen, Eritrea und Südsudan. Die EU-Außenminister beschlossen zudem Strafmaßnahmen gegen elf Mitglieder der Militärregierung in Myanmar.

Bei den Sanktionen gegen China handelt es sich um die ersten Maßnahmen wegen Verletzungen der Menschenrechte seit dem Tiananmen-Massaker von 1989. Sie waren seit Wochen vorbereitet worden. Die Regierung in Peking hatte europäische Diplomaten schon vorab wissen lassen, dass sie Gegenmaßnahmen vorbereite.

Behauptungen zur Rolle Berlins

Die Parteizeitung „Global Times“ gab später in einem Bericht an, Deutschland habe die Sanktionen initiiert. Die Zeitung verweist auf den Holocaust und den Völkermord an den Herero und Nama, um der Bundesregierung das Recht abzusprechen, Chinas Vorgehen in Xinjiang zu verurteilen. Nach Angaben von Diplomaten spielte Berlin jedoch keine herausgehobene Rolle.

Die Sanktionen waren im üblichen bürokratischen Verfahren zwischen den Staaten abgestimmt worden. Dabei achtete man auf regionale Ausgewogenheit, auch um sich des Vorwurfs zu erwehren, China werde allein an den Pranger gestellt.

Wissen war nie wertvoller

Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich mit F+ 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

Außerdem ermöglicht es der Menschenrechtsmechanismus, den es erst seit Dezember 2020 gibt, Einzelpersonen und Institutionen mit Sanktionen zu belegen, ohne dass zuerst ein Rahmen für das gesamte Land geschaffen werden muss. Diplomaten äußerten die Erwartung, dass China maßvoll auf den Schritt reagieren werde. Angesichts des gespannten Verhältnisses mit den Vereinigten Staaten könne Peking kein Interesse daran haben, die EU in eine Phalanx mit Washington zu drängen.