#Polen schließt Grenzübergang zu Belarus

Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag 7 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen. Polens Grenzschützer berichteten am Abend, die Migranten hätten dort ein Lager aufgeschlagen. „Wir haben der ersten Welle standgehalten und warten, was in einer Weile geschieht, wenn es Nacht wird. Wir sind gut vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Behörde der Agentur PAP. Man wisse nicht, womit die belarussischen Sicherheitskräfte die Polen überraschen wollten.

Die polnischen Behörden gehen davon aus, dass Hunderte Menschen versuchen werden, die Grenze zu durchbrechen. Der polnische Regierungssprecher erklärte, gegenwärtig seien 3000 bis 4000 Menschen nahe der polnischen Grenze. Über zehntausend Migranten seien in Belarus in der Hoffnung, in die Europäische Union zu gelangen. Polen wirft der belarussischen Führung vor, eine „große Provokation“ vorzubereiten.

Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, „die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussische Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind“, erklärte von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen „Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern“ prüfen.

„Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“, forderte von der Leyen. Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus könne nicht hingenommen werden. Sie habe mit den Regierungschefs und -chefinnen von Polen, Litauen und Lettland Maßnahmen zur Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise erörtert. Zudem werde EU-Vizepräsident Margaritis Schinas in Abstimmung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, „um sicherzustellen, dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen“.

Ferner werde die Kommission zusammen mit der UNO prüfen, wie eine humanitäre Krise verhindert werden könne und „sichergestellt werden kann, dass Migranten mit Unterstützung ihrer nationalen Behörden sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können“.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.