#Polen spricht nach Flugumleitung nach Belarus von „Staatsterrorismus“

Nach der Notlandung eines Passagierflugzeugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk und der Festnahme des regimekritischen Journalisten Roman Protassewitsch haben die EU und europäische Staaten in scharfen Worten die Freilassung des Gegners von Diktator Alexandr Lukaschenko verlangt. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, forderte Belarus zur sofortigen Freigabe des Flugzeugs auf. „Alle Passagiere müssen ihre Reise umgehend fortsetzen können“, schrieb Borrell am Sonntag auf Twitter. Der Ryanair-Flug hatte sich auf dem Weg von Griechenland nach Litauen befunden. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, es sei „absolut inakzeptabel“, den Flug „zu zwingen, in Minsk zu landen“. Alle Passagiere müssten in der Lage sein, ihre Reise unverzüglich fortzusetzen, und ihre Sicherheit müsse sichergestellt werden. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben, so von der Leyen.

Auch die litauische Ministerpräsidentin, Ingrida Simonyte, verlangte die umgehende Freilassung aller Passagiere. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger schrieb auf Twitter, eine „sofortige Erklärung“ von Belarus für den Vorfall sei nötig. Der polnische Ministerpräsident sprach sogar von einem „Akt des Staatsterrorismus“. Er verurteile „auf das Schärfste die Festnahme von Roman Protassewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist“, äußerte Mateusz Morawiecki auf Twitter. „Dies ist ein verwerflicher Akt des Staatsterrorismus“. 

Eine MiG-29 begleitete das Passagierflugzeug

Protassewitsch ist der frühere Chefredakteur des belarussischen Oppositionsmediums Nexta. Das Regime hat das aus Polen arbeitende Nexta, ein Organisationsmittel der Opposition während der Proteste gegen Lukaschenko, als extremistisch eingestuft. Protassewitsch und sein früherer Kollege Stepan Putilo, der Gründer von Nexta, stehen sogar auf einer Terrorliste des Regimes. Protassewitsch führt mittlerweile ein anderes, über den Messengerdienst Telegram verbreitetes Medium. 

Protassewitsch war an Bord eines Flugzeugs, das am Sonntag auf dem Weg von Athen nach Vilnius in der belarussischen Hauptstadt Minsk notlandete. Anlass war eine Mitteilung über eine Bombe an Bord, die sich alsbald als falsch herausstellte – aber da hatten Lukaschenkos Leute Protassewitsch schon festgenommen.

Protassewitsch berichtete vor dem Abflug in Athen über Beschattung. Der Minsker Flughafen teilte später, nach der Notlandung, mit, die Piloten des Fluges der irischen Billiglinie Ryanair hätten selbst um Erlaubnis dazu gebeten. Eine Sprecherin des planmäßigen Zielflughafens in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte dagegen, es habe einen Konflikt zwischen einem Passagier und der Besatzung gegeben. Laut einem Nexta-Bericht sagten Agenten von Lukaschenkos Geheimdienst KGB der Besatzung während des Fluges, eine Bombe sei an Bord. Daraufhin hätten die Piloten pflichtgemäß um Notlandung am nächstgelegenen Flughafen ersucht. 

Lukaschenkos Telegram-Auftritt prahlte nach der Notlandung: „Belarus hat Europa beschützt“. Lukaschenko habe befohlen, das Flugzeug „umzudrehen und zu empfangen“. Das Flugzeug sei zwar nicht mehr weit von der Grenze mit Litauen entfernt gewesen, habe sich aber an Minsk gewandt. „So kam es, dass der Diktator gelegen kam!“ Lukaschenko – der selbst regelmäßig mit seiner Bezeichnung als Diktator kokettiert – habe ein MiG-29-Kampfflugzeug aufsteigen lassen, das das Passagierflugzeug begleitet habe.

Die selbst in Litauen exilierte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja äußerte, Lukaschenkos Regime habe die Sicherheit der Passagiere und der gesamten zivilen Luftfahrt aufs Spiel gesetzt, um sich an einem Menschen zu rächen, der für die größten unabhängigen belarussischen Telegram-Kanäle gearbeitet habe. Man habe sich an Ryanair und an die Internationale Zivile Luftfahrtorganisation (ICAO) gewandt mit der Forderung einer Untersuchung; gegebenenfalls müsse Belarus aus der ICAO ausgeschlossen werden. 

Protassewitsch könnte sogar die Todesstrafe drohen

In den vergangenen Tagen hat Lukaschenkos Regime in Belarus eine neue Offensive gegen jegliche Kritiker gestartet. Mehrere Mitarbeiter des größten unabhängigen Mediums, Tut.by, sitzen in Haft, die Website des Newsportals ist blockiert. Gegen die Journalisten und andere Mitarbeiter des Mediums werden Steuervorwürfe bemüht.

Was Protassewitsch droht, ist noch unklar, indes mindestens langjährige Haft: Bisher werden ihm und Putilo – der in Polen lebt und arbeitet – „Organisierung von Massenunruhen“ und „Schüren von Feindschaft“ vorgeworfen. Sollte er auch noch wegen Terrors angeklagt und verurteilt werden, könnte ihm gar die Todesstrafe drohen, die in Belarus als einzigem Land Europas weiter verhängt und vollstreckt wird. 

Daher entlud sich die Wut vieler Belarussen am Sonntag in Online-Kommentaren auf die Fluglinie Ryanair. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda twitterte dagegen, das Geschehen sei beispiellos. „Das belarussische Regime steht hinter diesen widerwärtigen Handlungen.“ Protassewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden.