#Polens Parlament debattiert nun doch weiter über Rundfunkgesetz

Im Tauziehen um die Abstimmung über ein umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen kam es zu einer überraschenden Kehrtwende: Das Parlament in Warschau hat seine Sitzung am Mittwochabend wieder aufgenommen. Zuvor hatte die Opposition am Mittwochabend mit 229 zu 227 Stimmen eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt. Doch Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ließ das Votum wiederholen – weil sie kein Datum für die Verschiebung der Sitzung genannt hatte. Diesmal sprachen sich 229 Parlamentarier dagegen aus, die Plenarsitzung zu vertagen.

Voraussichtlich wird sich das Parlament somit doch noch am späten Mittwochabend mit der Novelle des Rundfunkgesetzes befassen. Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen, dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der PiS.

Das Parlament in Polen hat überraschend mit den Stimmen der Opposition eine Abstimmung über eine kontroverse Änderung des Rundfunkgesetzes verschoben. Es sei nicht klar, ob die Sitzung nun am 2. September oder am 15. September wieder aufgenommen werden solle, meldete die Agentur PAP am Mittwoch. Eine Mehrheit von 229 zu 227 Abgeordneten hatte für den Vorschlag der oppositionellen Bauernpartei PSL gestimmt, die Sitzung zu verschieben.

Für die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist dies ein Fiasko, da sie damit klar ohne parlamentarische Mehrheit dasteht. Polens Regierungsbündnis war zuvor im Streit um das Rundfunkgesetz zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf.