#Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz

Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Koalition in Polen hat das Parlament am Mittwochabend dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zugestimmt. Zuvor hatte die Abstimmung das Parlament stundenlang in Atem gehalten, als eine Entscheidung zunächst vertagt wurde, dann jedoch am Abend doch abgestimmt wurde. Nach Ansicht der Opposition bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beeinträchtigen.

Das Parlament in Warschau hatte seine Sitzung am Mittwochabend wieder aufgenommen, nachdem in einer vorangegangenen Abstimmung eigentlich schon dessen Vertagung mit 229 zu 227 Stimmen beschlossen worden war. Doch Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ließ das Votum wiederholen – weil sie kein Datum für die Verschiebung der Sitzung genannt hatte. In der zweiten Runde sprachen sich dann 229 Parlamentarier dagegen aus, die Plenarsitzung zu vertagen.

Morawieckis Stellvertreter geht in die Opposition

Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen, dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der PiS. Als Begründung für die Entlassung des 59 Jahre alten Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Gowins Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis „Vereinte Rechte“ und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Gowin hatte die Novelle kritisiert.