#„Politischen Islam entschlossener bekämpfen“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert als Konsequenz aus dem Wiener Terroranschlag, auch auf EU-Ebene mit mehr Entschiedenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. „Die EU muss den politischen Islam, der die Basis dieses Terrorismus ist, und den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener bekämpfen“, sagte Kurz der F.A.Z. „Die falsch verstandene Toleranz muss endlich ein Ende haben. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islams für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist.“ Er stehe in dieser Frage in Kontakt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, weiteren Regierungschefs und den Spitzen der Europäischen Union. „Nun geht es darum, gemeinsam die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen auf allen Ebenen, auch auf Ebene des Europäischen Rates.“

Zugleich mahnte der Politiker der christdemokratischen ÖVP, es dürfe keine Verallgemeinerungen geben. „Denn es handelt sich hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten. Unser Feind, das muss man auch so klar sagen, das sind die Extremisten und Terroristen. Gegenüber den Intoleranten dürfen wir niemals tolerant sein.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat derweil eine rasche Aufklärung der Terroranschläge in Österreich und Frankreich verlangt. Der islamistische Terror treffe Menschen wahllos, sagte Schäuble am Mittwoch zu Beginn der Bundestagssitzung. „Aber er zielt immer auf das Gleiche: auf die Freiheit des Glaubens, auch die Freiheit, nicht zu glauben. Auf unsere Art zu leben. Auf unser Selbstverständnis.“ Mit Blick nicht nur auf den Anschlag in Wien, sondern auch auf die jüngsten Attentate in Frankreich sagte er, wieder werde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht. Das geschehe in einer Zeit, in der bei der Bewältigung der Pandemie besonders der Zusammenhalt aller in der Gesellschaft und die Solidarität der Menschen weltweit gebraucht würden.

Schäuble sagte, über die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa hinaus sei die Geschlossenheit des Westens erforderlich. Auch deshalb wünsche er den Amerikanern „als unseren Partnern und Freunden, dass sie – wie auch immer die Präsidentschaftswahlen letztlich ausgehen – die tiefe Spaltung ihrer Gesellschaft überwinden“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Sicherheitsbehörden seien „sensibel und hellwach“. Derzeit gebe es in Deutschland 615 islamistische Gefährder. Dazu kämen 521 sogenannte relevante Personen, „die auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden erregen, aber noch nicht das Stadium eines Gefährders erreicht haben“. Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus sei „anhaltend hoch“, Hinweise, dass der Wiener Anschlag aus Deutschland unterstützt wurde, gebe es derzeit nicht.