#Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

Bei Protesten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Freitagvormittag Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen IAA-Gegner versucht haben, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen.

Auf der Fläche, auf der normalerweise das Oktoberfest stattfindet, befindet sich ein Camp der IAA-Kritiker. Von dort waren am Freitagvormittag Hunderte Aktivisten und andere Demonstranten aufgebrochen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Ort, die Zahl der Beamten überstieg Beobachtern zufolge die der Demonstranten deutlich. Wie der erste kehrte auch ein zweiter Demonstrationszug, der vom Klimacamp aus aufbrechen wollte, zunächst dorthin zurück. Kurz vor Mittag verließ dann aufs Neue ein Demonstrationszug die Theresienwiese.

Weitere Blockaden angekündigt

Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Parallel dazu demonstrierte Aktivisten auf dem Münchner Königsplatz, einem der IAA-Ausstellungsorte außerhalb des Messegeländes.

Aktivisten hatten bereits am Dienstag an mehreren Autobahnen im Raum München Banner angebracht und sich an einigen Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden.

Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Ein Polizeisprecher sagte, dass man gegen Straftaten konsequent vorgehen werde. Polizeiabsperrungen hätten nicht bloß „Empfehlungscharakter“. Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von „massiver Gewalt“ seitens der Polizei, von der man sich aber „nicht einschüchtern“ lassen wolle. Ob bei den Zusammenstößen jemand verletzt wurde, war zunächst offen, weder Polizei noch das Bündnis „Sand im Getriebe“ konnten dazu Angaben machen.

Auch auf politischer Ebene ist die Debatte über die Proteste angekommen: Die Grünen im Landtag begleiteten die Proteste als „parlamentarische Beobachter“. Die Abgeordnete Claudia Köhler, kritisierte das Vorgehen der Polizei auf der Theresienwiese als „unangebracht“. Dagegen hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits am Mittwoch getwittert: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft’s in Bayern!“

Farbattacke auf Privathaus des VW-Konzernchefs

Das private Haus von VW-Konzernchef Herbert Diess in dessen Heimat München wurde derweil Ziel einer Farbattacke. An dem Gebäude seien Schmierereien aufgetaucht, sagte ein Sprecher des Unternehmens in Wolfsburg. Man verurteile die Tat, die wohl in
der Nacht von Donnerstag auf Freitag begangen worden sei und deren Urheber man noch nicht kenne. Zuvor hatte das Wirtschaftsportal „Business Insider“ über den Fall berichtet. „Diess enteignen“ habe demnach etwa auf der Tür gestanden. Außerdem sei ein Zettel mit Anschuldigungen gegen einen „Vertreter des deutschen Autokapitals“ angeklebt worden. Der Manager habe Strafanzeige erstattet.

Volkswagen hatte angesichts mehrerer Protestaktionen gegen den Konzern in den vergangenen Wochen erklärt, man sei offen für Kritik und Diskussionen über den richtigen Weg zu mehr Klima- und Ressourcenschutz sowie über die Sicherung der Arbeitnehmerrechte in den weltweiten Lieferketten. Beschädigungen und Gewalt dürften jedoch keine Mittel des Streits sein. Von der Münchner Polizei gab es zunächst keine Angaben zu den Umständen des Vorfalls an Diess‘ Haus.

Vor einer VW-Veranstaltung auf der IAA Mobility am vorigen Sonntag hatten Greenpeace-Mitglieder Diess auf den aus ihrer Sicht zu zögerlichen Abschied vom Verbrennungsmotor angesprochen. Er diskutierte kurz mit der Verkehrsexpertin der Umweltorganisation, Marion Tiemann. Dabei wurde Diess auch ein Papier übergeben, in dem Greenpeace seine angedrohte Klage gegen deutsche Autobauer begründet, falls diese bis 2030 nicht komplett aus Diesel- und Benzinerantrieben aussteigen.

Mindestens ein Haus besetzt

Nach eigenen Angaben haben die Aktivisten mindestens ein Haus besetzt. Man wolle dort einen „Open Space for Future“ als Kontrapunkt setzen zu den von der IAA genutzten Ausstellungsflächen (Open Spaces) im Stadtgebiet, hieß es vom Aktionsbündnis „No Future for IAA“. Die Polizei äußerte sich zu der Besetzung zunächst nicht. Aus Dachfenstern des Gebäudes wurden am Freitag Fahnen des Aktionsbündnisses geschwenkt.

Zentrum der Aktion ist ein Haus in der Karlstraße. Die Aktivisten wollen es längerfristig besetzen. Sie fordern, es für „selbstorganisierte klimapolitische Gruppen und andere Initiativen als Ort der Vernetzung und Organisierung“ zur Verfügung zu stellen. Ihnen zufolge steht das Gebäude leer. Bei der Aktion gab es Auseinandersetzungen der Aktivisten mit der Polizei, wie ein dpa-Reporter beobachtete.