#Polizeigewerkschaft fordert Transparenz im SEK-Skandal

Im Fall der Verdachtsfälle gegen Frankfurter SEK-Beamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen fordert die Gewerkschaft der Polizei stärkere Transparenz. Der hessische Landesvorsitzende, Jens Mohrherr, sagte der F.A.Z., es sei schwierig, über diese Fälle zu urteilen, „wenn keiner weiß, was in diesen Chats steht“. Darüber hinaus sei es notwendig, so differenziert wie möglich die Vorwürfe zu prüfen. Unabhängig von den strafrechtlichen Vorwürfen müsse sich die Frage gestellt werden, welche Lehren die Polizei darüber hinaus ziehen werde. So gebe es keine Definition, welche Begriffe „ethisch-moralisch noch vertretbar für einen Polizeibeamten sind und welche nicht“. Zugleich forderte Mohrherr eine eindeutigere Regelung, wie mit Beamten, die sich nachweislich rassistisch oder anderweitig diskriminierend geäußert oder verhalten haben, intern umgegangen werden soll. So werde viel über Supervision gesprochen, diese werde aber nicht flächendeckend und verpflichtend angeboten.

Die Frage, ob die in den Chats getroffenen Äußerungen und gesendete Bilder am Ende strafrechtlich geahndet werden können, stellt sich nicht zuletzt auch im Ministerium. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte von Anfang an angekündigt, die Beamten würden nie wieder einer Spezialeinheit angehören. Tatsächlich versucht das Ministerium derzeit, die einzelnen Chat-Inhalte so differenziert wie möglich zu bewerten. So wird zwischen jenen Beamten unterschieden, die sich aktiv an der Kommunikation beteiligt haben, und denen, die passiv Teil der Gruppe waren. Gegen 25 Beamte wird inzwischen gar nicht mehr ermittelt. Offenbar sind einige der Vergehen bereits verjährt.

Privater Austausch oder Volksverhetzung?

Ein Großteil der Chats diente nach den jüngsten Auswertungen der privaten Kommunikation wie Verabredungen zum gemeinsamen Sport. Auch deshalb wird es möglicherweise schwierig sein, die Aussagen strafrechtlich zu ahnden. Dazwischen wurden jedoch immer wieder Nachrichten und Bilder herumgeschickt, die sich gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen richteten. Die Staatsanwaltschaft hält an dem Vorwurf der Volksverhetzung fest.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gelte nun, die Neuausrichtung der Spezialeinheiten zügig voranzutreiben. Dazu würden mit den verbliebenen Beamten des ehemaligen SEK Frankfurt zahlreiche Gespräche geführt. Dabei wird auch der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei miteinbezogen, der Teil des Expertenstabes ist. So gehe es auch darum, „ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass innerhalb des Kollegenkreises eine Reaktion erfolgt, wenn einer in ihrem Beisein volksverhetzende Aussagen tätigt.“

Unklar ist unterdessen, wie lange das Frankfurter SEK bei der Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel untergebracht sein wird. Dem Vernehmen nach ist geplant, die Einsatzkräfte nach einer Weile wieder an „strategischen Punkte“ zu verteilen.