#Proteste in Polen gegen restriktives Abtreibungsrecht

Nach dem Tod einer schwangeren Frau im Krankenhaus haben am Wochenende in Polen Zehntausende gegen das restriktive Abtreibungsrecht demonstriert, das durch einen neuen Gesetzentwurf noch weiter verschärft werden könnte. In Warschau sagte Oppositionsführer Donald Tusk, dass die Regierenden in Polen ihre Ideologie über die Menschen stellten. Es gehe hier nicht mehr um einen üblichen politischen Streit. Die Kundgebung endete mit einer Schweigeminute und danach mit einer „Minute des Schreiens“. In Dutzenden weiterer Städte fanden am Wochenende Kundgebungen statt. Oppositionelle Abgeordnete bezeichneten die Politiker der rechten Regierungspartei PiS in den Medien mehrfach als „politische Mörder“ oder „Henker der Frauen“.

Die Proteste gegen die Regierung waren die größten in Polen, seit im Herbst des vergangenen Jahres das Verfassungsgericht eine Verschärfung des schon damals restriktiven Abtreibungsrechts verfügt hatte. Bislang war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Das mit regierungsnahen Richtern besetzte Gericht entschied damals, dass Frauen bei schweren Fehlbildungen nicht abtreiben dürfen.

Anlass für die Proteste war der Tod der schwangeren, 30 Jahre alten Izabela im Krankenhaus der oberschlesischen Stadt Pless (Pszczyna). Die Anwältin der Familie machte den Fall publik und machte die Rechtslage für den Tod der Frau verantwortlich. Nach Angaben der Juristin hatten die Krankenhausärzte deshalb nicht gewagt, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. In der 22. Woche starb schließlich der fehlgebildete Fötus, die Frau starb an einer Sepsis. Das Gesundheitsministerium hat eine Untersuchung des Falls angeordnet; PiS-Politiker sagten, aufgrund der Gefahr für „Leben oder Gesundheit“ hätte eine Abtreibung vorgenommen werden können.

Am Tag als Izabela starb, ist ein Gesetzentwurf ins Parlament gekommen, der ein völliges Verbot der Abtreibung vorsieht und Beteiligten an einem Abbruch Strafen von bis zu 25 Jahren Haft androht. Kritiker wiesen darauf hin, dass eine vergewaltigte Frau, die abtreibt, dann länger ins Gefängnis müsste als der Vergewaltiger.