#Machtprobe im Kongress: Die republikanische Revolte

Das Ende war peinigend. Am Dienstagnachmittag rief das Präsidium des Repräsentantenhauses in Washington die Abstimmung über den Antrag auf, den Sprecher abzusetzen. Jedes Mitglied der ersten Kammer wurde nun einzeln aufgerufen: ein zähes Verfahren – und eine Qual für Kevin McCarthy. Um 16.46 Uhr wurde das Ergebnis verkündet: 216 Stimmen für den Sturz; 210 dagegen. Das Präsidium erklärte den Sprecherposten daraufhin für vakant. McCarthys Amtszeit dauerte nur neun Monate. Erstmals wurde ein Sprecher über ein Misstrauensvotum abgesetzt.

Der Showdown zwischen Matt Gaetz aus Florida und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, begann am Dienstagmittag. Der republikanische Abgeordnete aus Florida saß allein in den hinteren Reihen seiner Fraktion und wartete darauf, dass sein Antrag aufgerufen wurde. Der Wortführer einer Gruppe von Hardlinern vom rechten Fraktionsflügel hatte am Montagabend einen Antrag zur Absetzung McCarthys eingebracht. 

McCarthy reagierte kämpferisch: „Versuch’s doch.“ Das tat Gaetz. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten zunächst über einen Antrag der republikanischen Fraktionsführung ab, Gaetz’ Misstrauensvotum abzuweisen. Elf Republikaner folgten McCarthy nicht. Da auch die Demokraten geschlossen gegen den Antrag stimmten, erlebte McCarthy eine erste Niederlage – zunächst nur in einer Verfahrensabstimmung. Doch nahm sie nach Einschätzung vieler Parlamentarier das Ergebnis einer folgenden Abstimmung über das Misstrauensvotum vorweg.

Gaetz sagte nach dem Votum über den Antrag, der seinen Sturzversuch verhindern sollte: Wenn ihm vorgehalten werde, er verursache Chaos, dann entgegne er, McCarthy sei Chaos, da seinen Versprechungen nicht zu trauen seien.

Den ganzen Vormittag über hatte es ein hektisches Treiben im Kapitol gegeben. Immer wieder verließ McCarthy sein Büro in der Nähe der Rotunda und lief hinüber zur „Speaker’s Lobby“, um vertrauliche Gespräche zu führen. Öffentlich sagte er, es könne sein, dass Gaetz vier oder mehr Frondeure finde, um ihn zu stürzen. Auf die Frage, ob er bereit sei, im Gegenzug für Stimmen aus dem Lager der Demokraten einen Deal mit der Präsidentenpartei zu machen, sagte er, ein förmliches Bündnis aus Zentristen beider Fraktionen zur Machtteilung könne es nicht geben. Er sei Republikaner. Es gehe um die Institution.

Das sollte heißen: Wenn Demokraten sich entscheiden sollten, seine Absetzung zu verhindern, dann müsse deren Motiv sein, Chaos zu vermeiden und Schaden vom Kongress als Verfassungsorgan abzuwenden. Freilich schloss er mit der Bemerkung informelle Absprachen mit den Demokraten unterhalb der Schwelle einer förmlichen Kooperation nicht aus. 

Minderheitsführer Hakeem Jeffries hatte am Wochenende über einen möglichen Deal mit McCarthy noch orakelt: „Einen Schritt nach dem anderen.“ Am Dienstagmittag kam dann die Fraktion zusammen. Die Abgeordneten diskutierten mehr als zwei Stunden lang. Jeffries wollte einen Konsens herstellen. Am Wochenende hatten sich Parteilinke klar dafür ausgesprochen, McCarthy nicht auszuhelfen. Einige Zentristen liebäugelten durchaus mit der Option, auch weil sie glaubten, politische Zugeständnisse von McCarthy verlangen zu können.