#Putin äußert sich erstmals öffentlich zum Fall Nawalnyj

Mehr als zwei Monate nach der Vergiftung seines wichtigsten Gegners hat sich der russische Präsident Wladimir Putin erstmals öffentlich und selbst zum Fall Alexej Nawalnyj geäußert. Allerdings in einer Weise, die nicht nur Fakten, sondern auch der bisherigen Darstellung seines Machtapparats widerspricht. Den Rahmen bot die Jahressitzung des „Waldaj“-Diskussionsclubs in Moskau, der Putin am Donnerstagnachmittag beiwohnte, wenn auch pandemiebedingt nur per Videoverbindung. Jemand fragte nach der Vergiftung Nawalnyjs, und wie stets vermied es Putin, öffentlich den Namen seines Gegners auszusprechen: Wenn die Staatsgewalt wirklich „den Figuranten“ habe vergiften wollen, dann wäre er doch kaum „zur Behandlung nach Deutschland geschickt worden“, sagte Putin.

Allerdings war Nawalnyj, der am 20. August auf dem Rückflug aus dem sibirischen Tomsk nach Moskau kollabiert war und zunächst in Omsk im Koma lag, die Ausreise erst nach stundenlangem Ringen und unter großem Druck erlaubt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron boten schnell eine Behandlung in ihren Ländern an. Doch Nawalnyj wurde als „nicht transportfähig“ eingestuft, eine „Stoffwechselstörung“ für seinen Zustand verantwortlich gemacht, ein deutsches Rettungsflugzeug wartete vergebens. Der finnische Präsident Sauli Niinistö vermittelte, fragte Putin, ob Nawalnyj zur Behandlung nach Deutschland gebracht werden könne. Der antwortete darauf laut Niinistö, dass es dafür keine politischen Hindernisse gebe. Den Druck erhöhte Nawalnyjs Frau, die in einem „Appell“ Putin aufforderte, die Verlegung ihres Mannes zu erlauben.

Strafverfahren gegen Nawalnyj

Darauf bezog sich nun Putin: Gleich nach dem Gesuch der „Frau dieses Bürgers“ habe er, Putin, die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, zu prüfen, ob „die Möglichkeit einer Ausreise ins Ausland zur Behandlung besteht“. Denn „er“, Nawalnyj, habe Ausreisebeschränkungen wegen eines Strafverfahrens gehabt. „Ich habe die Generalstaatsanwaltschaft sofort gebeten, das zu erlauben. Er ist weggefahren.“

Gegen Nawalnyj läuft zwar seit Juni ein neues Strafverfahren, in dem es um Verleumdung geht; der Oppositionelle hatte Protagonisten eines Werbefilms für die Verfassungsreform, die Putin den Verbleib im Präsidentenamt bis 2036 ermöglicht, als „käufliche Kriecher“ bezeichnet. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren sind je nach Schwere des Vorwurfs Reisebeschränkungen möglich; sind Auslandsreisen erfasst, wird üblicherweise der Pass eingezogen.

Nawalnyj – der sich weiter in Deutschland aufhält – schrieb nun aber auf Instagram, er habe einen Reisepass. In dem „fabrizierten“ Beleidigungsfall sei zwar versucht worden, ihm ein Reiseverbot aufzuerlegen. Aber er habe die entsprechende Erklärung nicht abgegeben und sei problemlos nach Sibirien gereist.

Putins Behauptung, er persönlich sei in Verhandlungen über Nawalnyjs Ausreise einbezogen worden, stand in direktem Gegensatz zu einer Aussage seines Sprechers, Dmitrij Peskow. Der war am 24. August, zwei Tage nach Nawalnyjs Ankunft in der Berliner Charité, gefragt worden, ob „der Präsident an der Entscheidung oder irgendwelchen Verhandlungen über die Verlegung Nawalnyjs aus Omsk nach Deutschland teilgenommen“ habe. „Nein. Das ist absolut keine Prärogative des Präsidenten. Und wir haben entsprechend gesagt, dass es absolut eine Ärzteentscheidung ist, die mit dem Gesundheitszustand des Patienten zusammenhing“, sagte Peskow.

Im Fall Nawalnyj ist es nicht das erste Mal, dass eine Intervention Putins den Darstellungen des Machtapparats zuwiderläuft. Mitte September waren Äußerungen Putins zum Fall bekanntgeworden: Nach einem Telefonat Putins mit Macron war die Verstimmung in Paris so groß, dass Details aus dem Gespräch der Zeitung „Le Monde“ zugespielt wurden. Putin bezeichnete Nawalnyj demnach als Störenfried, Simulanten und Erpresser, behauptete, dass sich Nawalnyj womöglich selbst vergiftet habe und dass Nowitschok „weniger komplex als behauptet“ sei. Auch wenn Putin angeblich darauf pochte, dass nichts den Einsatz des Kampfstoffs beweise, erschien die Vielzahl von Versionen des Kreml-Apparats zur Erklärung von Nawalnyjs Kollaps (Hitze, Alkohol, Diät) damit von höchster Stelle entwertet.

Seither konzentriert sich Moskau auf Vorwürfe gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, deren Mitglied Russland ist und die in dem Fall vor kurzem Befunde von Laboren in Deutschland, Schweden und Frankreich im Kern bestätigt hat, sowie gegen Deutschland: Berlin mache Ermittlungen in dem Fall unmöglich, weil es nicht auf vier bilaterale Rechtshilfeersuchen geantwortet habe.

„Gebt uns nun bitte Materialien“, sagte nun auch Putin: Diese „könnten wir als Grundlage für die Eröffnung eines Strafverfahrens nehmen. Und ermitteln, wenn es wirklich ein kriminelles Ereignis war. Aber es kommt nichts.“ Im Fall Nawalnyj gibt es in Russland weiterhin nur Vorermittlungen. Peskow hat beteuert, man müsse vor einer Verfahrenseröffnung „erst die Substanz finden“, zugleich beteuerten er und andere Machtvertreter, bei Nawalnyj seien keine Giftstoffe festgestellt worden.

Der russische Journalist Roman Schlejnow hat nun für das Portal „Istories.media“ dargelegt, wie anders die Dinge nach dem rätselhaften Tod des russischen Bankers Iwan Kiwelidi 1995 in Moskau liefen. Damals wurden rasch Mordermittlungen aufgenommen. Das zunächst „unbekannte Gift“ wies dann in schwierigen Ermittlungen die Eigenschaften eines Kampfstoffs aus der Nowitschok-Gruppe auf. Auch wenn damals von einer „Substanz nach Art von Vx“, einem amerikanisch-britischen Nervengift, die Rede war, denn Nowitschok war schon damals Staatsgeheimnis. Im Fall Kiwelidi – in dem auch dessen Sekretärin und ein Gerichtsmediziner starben – gab es laut Schlejnow zahlreiche Gemeinsamkeiten mit dem Fall Nawalnyj in den Symptomen, bis hin zu Stoffwechselstörungen und Schwankungen im Blutzuckerspiegel, die Omsker Ärzte dann für Nawalnyjs Zustand verantwortlich machten.