Europäische Kunden müssen russisches Gas von diesem Freitag an über Rubelkonten bei russischen Banken bezahlen. Das gab Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bekannt. Was genau daraus in der Praxis folgt, blieb zunächst unklar.

Bisher überweisen die europäischen Energiefirmen die Zahlungen in Euro auf Eurokonten russischer Banken. Ein großer Teil der Transaktionen läuft über die Gazprombank in Luxemburg, die wegen ihrer Bedeutung für die Gaslieferungen von EU-Sanktionen ausgenommen wurde. Möglich könnte sein, dass die Firmen auch auf Rubelkonten weiterhin zunächst Euro einzahlen könnten, die dann in Rubel umgewandelt würden. Doch ob das möglich ist, blieb am Donnerstag zunächst offen – und damit auch die entscheidende Frage, ob Putins Aussage schwerwiegende Folgen für die Gaslieferungen haben werden oder nicht.

Die Zahlung für Gas solle gemäß des von ihm unterzeichneten „Erlasses über die Regeln des Gashandels mit unfreundlichen Staaten“ jedenfalls nur noch von Rubelkonten aus geschehen, sagte Putin bei einem Treffen zur Entwicklung der Luftfahrt in Moskau. Die aktuellen Lieferverträge würden „gestoppt, wenn Kunden aus unfreundlichen Staaten die neuen Zahlungsbedingungen nicht erfüllen“, drohte Putin. Mit dem Schritt wolle Russland seine „finanzielle und wirtschaftliche Souveränität stärken“. Die Risiken, die für Russland bei dem Handel mit Euro und Dollar entstünden, seien inakzeptabel.

Auf der Liste der „unfreundlichen Staaten“ stehen zahlreiche westliche Länder, darunter Deutschland und alle EU-Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Sie müssen über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung für das Gas in russischer Währung sicherstellen.

Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel, kauft das Geld in der russischen Währung an der Moskauer Börse und überweist den Betrag dann an Gazprom. Für Russland hat das System den Vorteil, dass der zuletzt wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratene Rubel deutlich aufgewertet wird.

Berlin wartet noch auf das Dekret

Maria Schagina, eine Expertin für Sanktionen am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, sagte, ein Einlassen auf die neuen Regeln würde bedeuten, dass die westlichen Länder Rubel in großen Mengen bei der russischen Zentralbank kaufen müssten. Dies wäre ein Unterlaufen der EU-Sanktionen und würde das russische Finanzsystem stützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich nach Putins Ankündigung trotz der großen Unsicherheit gelassen. Er verwies auf die bestehenden Verträge. „Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar“, sagte er. „Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird.“ Für die Unternehmen gelte „auf alle Fälle“, dass sie in Euro zahlen „wollen, können und werden“. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man werde das Dekret aus Russland „prüfen und bewerten“, sobald es vorliegt. Es bleibe dabei, dass Deutschland in Euro zahlt.

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Am Mittwochnachmittag hatte es ein Telefonat zwischen Putin und Scholz gegeben, in dem der russische Präsident nach Darstellung der deutschen Seite sagte, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiter ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen. Sie konvertiere dann die Beträge in Rubel. Scholz habe dem nicht zugestimmt, betonte eine Regierungssprecher, sondern um schriftliche Informationen gebeten, „um das Verfahren genauer zu verstehen“.