#Putin will „Volksrepubliken“ anerkennen

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Das teilte der Kreml am Montagabend mit. Ein entsprechender Erlass werde „in Kürze unterzeichnet“. Kurz zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell  mit Sanktionen gedroht, sollte Putin diesen Schritt tätigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, im Fall der Anerkennung der „Volksrepubliken“ werde er Strafmaßnahmen gegen Russland „auf den Tisch legen“. Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.

Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin vor einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft aufgerufen, die „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“ anzuerkennen. Noch am Montag wollte Putin eine Rede zur Lage der Nation halten.

Der russische Präsident machte am Montag ebenfalls deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine  sieht. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für das Abkommen gebe, sagte Putin am Montag beim Treffen des Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den UN-Sicherheitsrat um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Dabei sollten Schritte beraten werden, um die Sicherheit seines Landes zu garantieren und um die Spannungen mit Russland abzubauen, sagte Kuleba am Montagnachmittag.

Angeblich fünf „Saboteure“ getötet

In der Ostukraine hat die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. Mehrmals meldeten staatliche russische Medien auch angebliche Übergriffe ukrainischer Truppen auf russisches Staatsgebiet. Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte.

Die russische Armee teilte am Montag mit, sie habe fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.

Die Ukraine wies die russische Darstellung zurück. Kiew meldete seinerseits am Montagnachmittag, dass bei einem Separatisten-Angriff ein Zivilist in der Ostukraine getötet worden sei. Bei einem weiterem Angriff seien zwei Soldaten getötet worden.

Das Weiße Haus warnt weiter eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. „Wir haben gerade in den letzten 24 Stunden weitere Bewegungen russischer Einheiten an die Grenze gesehen, für die es keine andere gute Erklärung gibt, als dass sie sich für einen Angriff in Position bringen“, sagte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montagmorgen (Ortszeit) im amerikanischen Fernsehen. Man könne keinen genauen Tag vorhersagen, ein Angriff sei allerdings in den „kommenden Stunden oder Tagen“ möglich.

Treffen von Lawrow und Blinken

Derweil gehen die Bemühungen des Westens weiter, den Ukraine-Konflikt noch diplomatisch zu lösen. Am Donnerstag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege Antony Blinken in Genf treffen. Das sagte Lawrow am Montag bei der Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. Voraussetzung sei die Zustimmung von Präsident Putin. Wie das Außenministerium in Paris am Montag mitteilte, soll Lawrow dann am Freitag den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian treffen.

Die Präsidenten Biden und Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen „grundsätzlich“ zugestimmt. Das Treffen „kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“, teilte der Elysée-Palast in der Nacht zum Montag weiter mit, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatschefs telefoniert hatte. Kurz darauf äußerte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, Biden habe „grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt … wenn es nicht zu einer Invasion kommt“. Aus dem Kreml hieß es am Montag, es gebe keine konkreten Pläne für ein Treffen Putins mit Biden.

Unter anderem wegen des möglichen Gipfeltreffens hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag abermals mit Putin telefoniert. Die Unterredung war laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit eng mit dem französischen Präsidenten abgesprochen. Wie der Kreml nach der Telefonat mitteilte, informierte Putin Scholz ebenso wie Macron über seine Pläne zur Anerkennung der „Volksrepubliken“.

Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 3 Monate für 1 €/Woche und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Der russische Außenminister Lawrow fordert derweil in einem Telefonat mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Deutschland Einflussnahme auf die Ukraine. Die Bundesregierung solle Druck auf die Führung in Kiew ausüben, damit diese eine konstruktivere Haltung in der Krise in der Ost-Ukraine einnehme, sagt Lawrow nach Angaben des Moskauer Außenministeriums. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Möglichkeit für einen langfristigen Beilegung der internen Krise der Ukraine.