Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Gründer und Chef der Partei Forza Italia, hat kurz vor der italienischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag mit Äußerungen über den Ukraine-Krieg einen Eklat hervorgerufen. Berlusconi, den eine langjährige Freundschaft mit dem russischen Präsidenten verbindet, sagte am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Rai, Wladimir Putin sei von den prorussischen Separatisten im Donbass, die ihn mit ihren Berichten über fortgesetzte ukrainische Angriffe „in eine wirklich schwierige und dramatische Situation“ gebracht hätten, von den russischen Medien sowie schließlich „von seinem Volk und seinen Ministern“ zum Einmarsch in der Ukraine gedrängt worden. Ziel der von Putin schließlich befohlenen „Spezialoperation“ – so Berlusconi wörtlich – sei es gewesen, „in einer Woche Kiew zu erreichen, die Regierung Selenskyj durch eine Regierung anständiger Leute zu ersetzen und sich in einer weiteren Woche wieder zurückzuziehen“.

Stattdessen seien die russischen Truppen in der Ukraine „auf unerwarteten Widerstand gestoßen, der dann durch alle erdenklichen Waffentypen aus dem Westen unterfüttert wurde“. Er habe auch nicht verstanden, warum sich die russischen Truppen „in der ganzen Ukraine verteilt“ hätten, stattdessen hätten sie sich seiner Ansicht nach „nur um Kiew herum aufhalten sollen“, sagte Berlusconi.

„Wir befinden uns jenseits des Vorstellbaren“

Der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta bezeichnete Berlusconis Aussagen als „skandalös“ und fuhr fort: „Wir befinden uns damit jenseits des Vorstellbaren. Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren. Wenn die Rechten bei der Parlamentswahl am Sonntag gewinnen, wäre Putin der erste, der sich freut.“ Die Sozialdemokraten seien indessen „immer gegen den Angreifer“, so Letta. Berlusconis Partei tritt gemeinsam mit der rechtspopulistischen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini und der postfaschistischen Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni in einer Wahlallianz an. Das Mitte-rechts-Bündnis gilt mit gut zwanzig Prozentpunkten Vorsprung auf die Sozialdemokraten in den letzten Umfragen als Favorit auf den Wahlsieg am Sonntag.

Lega-Chef Salvini wollte sich am Freitag nicht zu den Einlassungen seines Verbündeten Berlusconi äußern. „Ich möchte das nicht interpretieren“, sagte Salvini im Radio: „Ich sage nur, dass wir alles unternehmen werden, um den Krieg zu beenden, wenn wir an der Regierung sind.“ Vor dem Ukraine-Krieg hätten „viele eine positive Einstellung zu Putin“ gehabt, „aber jetzt kann es keine Rechtfertigung für eine Invasion geben“, sagte Salvini. Von Giorgia Meloni, die in der Ukraine-Politik von Kriegsbeginn an den scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstützt und namentlich Waffenlieferungen an Kiew sowie Sanktionen gegen Moskau mitgetragen hat, gab es zunächst keinen Kommentar zu Berlusconis Einlassungen.

Berlusconi versuchte am Freitag die Wogen zu glätten. Auf Twitter beklagte er, seine Äußerungen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Wer sich das ganze Rai-Interview ansehe, erkenne seine „seit langem bekannte Position“ zu der Frage: „Die Aggression gegen die Ukraine ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“ Er und seine Partei Forza Italia stünden „immer an der Seite der EU und der NATO“, versicherte Berlusconi.