#Putins Generalabrechnung mit dem Westen

Wladimir Putins große Pressekonferenz ist ein fester Termin im Jahresplan des russischen Präsidenten. Schon zum 17. Mal antwortete Putin am Donnerstag auf Fragen ausgewählter Medienvertreter. In einem Veranstaltungszentrum am Kreml waren Hunderte von ihnen versammelt; drei negative PCR-Tests waren Pflicht.

Bei keinem der zahlreichen Themen redete sich Putin so in Rage wie beim Blick auf die Ukraine und den Westen, passend zu den dortigen Sorgen, Russlands an der Grenze und auf der annektierten ukrainischen Krim zusammengezogene Truppen könnten angreifen. Gerade häufen sich Meldungen über russische Manöver. So üben laut Verteidigungsministerium mehr als 1200 Fallschirmjäger auf der Krim und in der südrussischen Region Krasnodar die „rasche Eroberung eines Gebiets“.

Putin legte den Schwerpunkt auf die von Moskau geforderten „Sicherheitsgarantien“, zu denen man den Vereinigten Staaten und der NATO vorige Woche Vertragsentwürfe vorgelegt hat. Sie sehen unter anderem den Verzicht auf jede künftige Erweiterung und jegliche Aktivitäten des Bündnisses im postsowjetischen Raum vor sowie eine Pufferzone. Im Westen wird dies als Angriff auf die Souveränität etlicher Staaten und Versuch kritisiert, das Ende von Warschauer Pakt und Sowjetunion zu revidieren.

Gespräche mit Washington Anfang Januar

Putin sagte aber, man sehe „bisher insgesamt eine positive Reaktion“ auf die Vorschläge, und gab bekannt, Anfang Januar sollten in Genf erste Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Amerikas stattfinden. Die Verhandlungen hatte der amerikanische Präsident Joe Biden Putin am 7. Dezember in einer Videoschalte zugesagt, um die Spannungen um die Ukraine zu entschärfen. Russlands Präsident ist nun bestrebt, den Druck auf die Gegner in Kiew und im Westen aufrechtzuerhalten.

„Sie sagen uns: Krieg, Krieg, Krieg“, sagte Putin über seine westlichen Gesprächspartner. Es entstehe der Eindruck, dass Kiew womöglich eine neue „Militäroperation“ gegen die prorussischen „Volksrepubliken“ im Donbass plane „und wir vorab gewarnt werden: Mischt euch nicht ein, schützt diese Leute nicht, und wenn ihr euch einmischt und sie schützt, kommen irgendwelche neuen Sanktionen.“ Doch Russland müsse auf entsprechende Handlungen reagieren.

Putin spekuliert über ukrainische Militäroperation

Die Regierung in Kiew bezeichnete Putin als „Regime“ und warf Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, unter dem Einfluss „radikaler Elemente“ zu stehen. Ukrainische Kräfte, die auf „gutnachbarliche Beziehungen“ mit Russland hinarbeiten wollten, würden „vernichtet“. Selenskyj strebt seit Langem ein Treffen mit Putin zum Donbass an, der Kreml lehnt aber ab. Zudem hat Russland seit dem Amtsantritt des demokratisch gewählten Präsidenten 2019 Hunderttausende Bewohner der „Volksrepubliken“ eingebürgert.

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Andrej Kortunow vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten, einer regierungsnahen Denkfabrik, sieht hinter den Klagen über eine drohende ukrainische „Militäroffensive“ Sorgen des Kremls über das „veränderte Potential“ der ukrainischen Armee. Diese sei im Vergleich zur Zeit der Kämpfe 2014 und 2015 viel stärker geworden, sagt Kortunow der F.A.Z. und weist auf die Lieferung der amerikanischen Javelin-Panzerabwehrraketen hin, auf die Präsident Barack Obama vor sieben Jahren noch verzichtet hatte, die aber unter dessen Nachfolger Donald Trump erfolgte, sowie auf den Kauf und den Einsatz türkischer Drohnen. Kortunow hält ein russisches Eingreifen im Donbass für denkbar, sollten die Führungen der „Volksrepubliken“ ernstlich in Bedrängnis geraten.

Doch werden von russischer Seite derzeit auch Szenarien für ukrainische „Provokationen“ teils unter amerikanischer Beteiligung genannt, was Befürchtungen nährt, Moskau könnte einen Vorwand für das Eingreifen konstruieren. Putin war nun bestrebt, auch das – durch Journalisten vertretene – westliche Publikum gegen das Nachbarland einzunehmen. So gab er der Ukraine, die kein Gas für den Eigenbedarf mehr direkt aus Russland bezieht, eine Mitschuld an den derzeitigen Gaspreisen: Er habe „allen Grund anzunehmen“, dass Gas aus Deutschland über Polen in die Ukraine geliefert werde, was die Preise auf Rekordhöhen treibe.