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#Putsch in Burma

Putsch in Burma

Nach zehn Jahren zögerlicher Demokratisierung hat in Burma an diesem Montag das Militär die Macht übernommen. Wie die Armee am Morgen bestätigte, hat sie die Staatsrätin Aung San Suu Kyi und andere führende Politiker ihrer „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) aufgrund von „Wahlbetrug“ festgenommen. Ein Fernsehsender des Militärs bestätigte, dass für ein Jahr ein Notstand ausgerufen sei. Die Macht werde an den Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing übergeben. Berichten der lokalen und internationalen Presse zufolge waren in den Straßen der Hauptstadt Naypyidaw und der größten Stadt Rangun Soldaten und Militärfahrzeuge zu sehen. Telefonleitungen und Internetverbindungen waren teilweise gekappt, einige Fernseh- und Radiosender sendeten nicht.

Till Fähnders

NLD-Sprecher Myo Nyunt sagte dem burmesischen Online-Magazin „The Irrawaddy“, Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere Führungsmitglieder der Partei seien am frühen Morgen „mitgenommen“ worden. Laut Verfassung kann nur der Präsident den Notstand verhängen. Die Nachricht folgt auf Gerüchte über einen möglicherweise bevorstehenden Putsch des Militärs in der vergangenen Woche. In Naypyidaw sollte am Montag eigentlich zum ersten Mal das neue Parlament zusammenkommen. Seit der Parlamentswahl im November gibt es Spannungen zwischen der nach wie vor mächtigen Armee und der Zivilregierung. Die NLD hatte sich bei einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Das Militär und sein politischer Arm, die „Union Solidarity and Development Party“ (USDP), hatten eine empfindliche Niederlage erlitten und seither Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten erhoben. Diese wurden durch die Wahlkommission zurückgewiesen.

Militär hatte noch abgewiegelt

Beobachtern zufolge ist das Militär, das über fünf Jahrzehnte mit harter Hand über das Land regiert hatte, über sein schlechtes Abschneiden schockiert und fürchtet den Machtverlust. Noch am Wochenende hatte es jedoch jegliche Spekulationen über einen Putsch zurückgewiesen. Das Militär folge den Gesetzen im Einklang mit der Verfassung, hatte Militärsprecher Zwa Min Tun erklärt. Er warf mehreren Botschaften vor, die Positionen des Militärs falsch darzustellen. Er reagierte damit auf Warnungen mehrere westlicher Botschaften, die das Militär zur Einhaltung der demokratischen Normen aufgefordert hatten. Auch der UN-Generalsekretär António Guterres hatte seine „große Sorge“ über die Entwicklungen in Burma geäußert. Die Angst vor einem Putsch war aufgekommen, als ein Militärsprecher einen Coup nicht ausschließen wollte und dann der Militärführer Min Aung Hlaing damit gedroht hatte, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt werden könnte. Am Freitag waren schließlich gepanzerte Fahrzeuge in Rangun und anderen Städten aufgetaucht.

Brad Adams, Asiendirektor von Human Rights Watch, rief das Militär auf, Aung San Suu Kyi und die anderen politischen Führer aus der Haft zu entlassen. „Die Aktion des Militärs zeigt die absolute Missachtung für die demokratische Wahl im November und das Recht der Menschen, ihre eigene Regierung auszuwählen“, sagte Adams. „Wir sorgen uns besonders um die Sicherheit der Aktivisten und anderen Kritiker des Militärs, die möglicherweise in Gewahrsam genommen wurden.” Wie der Parteisprecher Myo Nyun mitteilte, rechnete er selbst mit seiner Festnahme. Aung San Suu Kyi hatte zur Zeit der Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gesessen. Mit ihrer Freilassung im Jahr 2010 hatte eine Periode der Reform- und Öffnungspolitik begonnen. Seit der ersten landesweiten freien Wahl im Jahr 2015 führt sie als Staatsrätin die Regierung.

Einfluss war zurückgegangen

Jedoch verfügt das Militär weiter über einen erheblichen Teil der Macht. Die Verfassung garantiert der Tatmadaw, wie das Militär auch genannt wird, ein Viertel aller Abgeordnetensitze sowie die Besetzung der Ministerien für Verteidigung, Innere Sicherheit und Grenzschutz. Mit seiner Sperrminorität im Parlament kann es Verfassungsänderungen blockieren. Politisch hat das Militär aber stark an Einfluss verloren. Aung San Suu Kyi und die NLD sind die dominanten Kräfte und im Volk nach wie vor äußerst beliebt.

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International hat die 75 Jahre alte Politikerin aber viel von dem früheren Rückhalt verloren, da sie sich nicht für die Rohingya einsetzt, die in Burma der Verfolgung ausgesetzt sind. Im Jahr 2019 hatte Aung San Suu Kyi in Den Haag ihr Land persönlich gegen den Vorwurf des Völkermords an den Rohingya verteidigt. Nach Gewalttaten des Militärs im Jahr 2017 waren mehr als 700.000 Rohingya nach Bangladesch geflohen.

Zweifel an der Parlamentswahl im November hatte es schon im Vorfeld gegeben. Unter anderem im Bundesstaat Rakhine, in dem auch die noch 600.000 übriggebliebenen Rohingya leben, sowie in anderen Unruhegebieten war die Stimmenabgabe von der Wahlkommission in weiten Teilen komplett abgesagt worden. Mehr als eine Million Menschen waren dadurch von der Wahl ausgeschlossen. Die Vorwürfe des Militärs gehen aber weit darüber hinaus. Ihnen zufolge sind mehr als acht Millionen Namen auf den Wählerlisten fehlerhaft gewesen.

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