In Slowenien hat der politische Neuling Robert Golob mit seiner erst vor einem Vierteljahr geformten grün-liberalen Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Laut Nachwahlbefragungen hat mehr als ein Drittel der Wähler der Partei „Freiheitsbewegung“ die Stimme gegeben. Die national-konservative Partei SDS des bisherigen Ministerpräsidenten Janez Janša erhielt demnach nur rund 22 Prozent der Stimmen. Führende Repräsentanten der SDS gestanden schon kurz nach Schließung der Wahllokale die Niederlage ein.

Golob, der vor seinem Einstieg in die nationale Politik als Manager eines Energieunternehmens tätig war, dürfte damit Nachfolger Janšas werden. Nach der ersten Prognose hat seine Partei rund 35 Prozent der Stimmen erhalten. Zudem dürften zwei weitere bisherige Oppositionsparteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden haben, die potentiell als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Die Sozialdemokraten erhielten demnach mehr als 6 Prozent, die vereinigte Linke 4,4 Prozent. Ins Parlament, das vormals auf neun Parteien zersplittert war, zieht außerdem die bisher mitregierende christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi) mit mehr als 6 Prozent ein. Wenn sich bestätigt, dass alle weiteren Parteien – teils knapp – an der Hürde für den Einzug ins Parlament gescheitert sind, würde Golob ein Koalitionspartner für eine Mehrheit reichen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SDS, Aleš Hojs räumte unmittelbar nach Wahlschluss die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein. „Wir müssen dem relativen Wahlsieger gratulieren“, sagte Hojs. „Offenbar haben die Menschen wieder auf ein neues Gesicht gesetzt.“ Schon mehrmals zuvor waren Neupolitiker mit eigens gegründeten Parteien aus dem Stand erfolgreich und konnten das Amt des Ministerpräsidenten erobern.

Wer ist der Wahlsieger Golob?

Zuletzt war es Marjan Šarec, der nach der Wahl 2018 zwar deutlich hinter der SDS lag, aber dank der starken Polarisierung und Ablehnung Janšas bei linken und liberalen Parteien eine Regierung gegen den damaligen Wahlsieger bilden konnte. Šarec‘ heterogene Regierungskoalition zerfiel aber schon Anfang 2000, so dass Janša dann doch zu dritten Mal Regierungschef wurde. Mit streitbaren Äußerungen, gern zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten über Twitter verschärfte Janša jedoch die politische Polarisierung. Insbesondere galt seine Kritik linksliberalen Medien und EU-Institutionen. So legte er sich mit dem Demokratie-Ausschuss des Europäischen Parlaments an oder versuchte, die teils staatlich finanzierte Nachrichtenagentur STA durch Zurückhaltung von Mitteln auf Linie zu bringen. Wie die beiden vorigen Male überstand er als Regierungschef nicht die nächste Wahl. Die Liste Marjan Šarec (LMŠ) schaffte es jetzt offenbar gar nicht mehr ins Parlament, ebenso wie die Partei einer weiteren früheren Ministerpräsidentin, Alenka Bratušek (SAB) die zweitstärkste bisherige Regierungspartei Konkretno von Vizepremier Zdravko Počivalšek.

Wahlsieger Golob galt bislang vor allem als versierter Energieexperte. Er hat sich eine klimagerechte Wirtschaftspolitik auf die Fahnen geschrieben. Schon früher war er parteipolitisch engagiert, etwa in der Partei von Alenka Bratušek, ohne aber in die vorderen Reihen der Politik zu drängen. Das tat er erst im Januar 2022. Er übernahm eine grüne Kleinpartei, erweiterte ihr politisches Spektrum und benannte sie in „Freiheitsbewegung“ (Gibanje Svoboda) um. Die neue politische Gruppierung schoss umgehend an die Spitze der Meinungsumfragen. Golob kündigte einen „vollständigen Bruch“ mit der jetzigen Regierung an, um in Slowenien, wie er sagte, wieder eine offene und demokratische Gesellschaft herzustellen. Auch in der Regierungskommunikation steht offenbar ein Bruch bevor: Den Kurznachrichtendienst Twitter meidet Golob nach eigenem Bekunden, weil er die Betätigung dort für Zeitverschwendung halte.