Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), Wolf-Dieter Wolf, lässt sein Amt ruhen, bis die gegen ihn und die Führungsspitze des Senders erhobenen Vorwürfe geklärt worden sind. Das erklärte Wolf dem Rundfunkrat des RBB am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. Er gehe diesen Schritt, „um jeden Anschein einer Einflussnahme auf die vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu vermeiden“, teilte der Rundfunkrat mit.

Gegen Wolf und die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, werden verschiedene Vorwürfe ins Feld geführt. Dabei geht es insbesondere um die Planung des Digitalen Medienhauses (DMH), das bis 2026 entstehen soll. Hier soll es verschiedentlich auf fragwürdige Weise zu Verträgen gekommen sein. So soll ein Immobilienberater, der angeblich das höchste Angebot abgab, ohne Ausschreibung einen Auftrag erhalten haben, zudem soll ein Vergabeverfahren aus unklaren Gründen aufgehoben worden sein. Nach Informationen, die zuerst der Fachdienst „Business Insider“ auftat, bekam der Berater dann einen Auftrag der RBB-Tochterfirma RBB Media.

Auftrag für den Ehemann

Dem Immobilienunternehmer Wolf wird zudem angekreidet, er habe dem Ehemann von Patricia Schlesinger in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef der Messe Berlin einen Beratungsauftrag über 140.000 Euro verschafft. Bei der Abrechnung von Geschäftsessen in den Privaträumen der Intendantin sei es zudem zu Ungereimtheiten gekommen. Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Wolf seine verschiedenen Ämter nicht gemäß den Compliance-Regeln ausfüllt. Aufgefallen war auch die erstaunliche Erhöhung der Bezüge der RBB-Intendantin. Ihr Jahresgehalt stieg von 2020 auf 2021 um sechzehn Prozent auf 303.000 Euro, bewilligt vom Verwaltungsrat des Senders. Hier sei zu berücksichtigen, „dass diese Vereinbarung auf ihre Vertragslaufzeit bezogen werden sollte, die ja länger ist als ein klassischer Tarifvertrag“, teilte der RBB auf Anfrage mit.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Planung des Digitalen Medienhauses wies der Sender auf Anfrage in allen Punkten zurück. Die Auftragsvergaben seien korrekt verlaufen, bei dem Auftrag, den der erwähnte Immobilienberater bei der Tochterfirma RBB Media bekam, sei es nicht um das Digitale Medienhaus gegangen. Die Spesenrechnungen für die Abendeinladungen hätten einen dienstlichen Anlass gehabt. Allerdings räumte der Sender auf weitere Nachfragen ein, dass Wolf den fraglichen Berater sehr wohl kannte, bevor dieser für den RBB tätig wurde, und ihn dem Sender sogar empfahl. Zunächst hatte es geheißen, der Berater habe zuerst Geschäftsbeziehungen zum Sender gehabt.

Der Rundfunkrat hatte sich in die Angelegenheit zunächst nicht eingeschaltet, dann aber doch eine außerordentliche, nicht-öffentliche Sitzung anberaumt. Nach dieser hieß es, man bestehe „auf einer lückenlosen Aufklärung der gegen die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den Sender erhobenen Vorwürfe.“

„Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen“ müssten „samt und sonders aus der Welt geschafft werden“, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friedrike von Kirchbach. Es sei richtig, dass eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet worden sei. Man werde „besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann. Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen.“ Die Geschäftsleitung des RBB habe dies zugesagt, „das begrüßen wir und unterstützen sie im Prozess der Aufarbeitung“. Man wolle „zeitnah“ über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden. Auch der Verwaltungsrat werde den Rundfunkrat über dessen eigene Aufklärungsarbeit informieren. Der RBB hat die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet. Diese haben zur Klärung der Vorwürfe die Hamburger Kanzlei Lutz Abel angeheuert.