Referendum für Wiedereinstieg in die Atomenergie scheitert

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat Offenheit für Atomenergie signalisiert und eine Kabinettsumbildung angekündigt, nachdem Abstimmungen am Samstag nicht im Sinne seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) ausgegangen waren. In einem Referendum über die Wiederinbetriebnahme des letzten abgeschalteten Atomkraftwerks der Insel sprachen sich 73,5 Prozent der abgegebenen Stimmen dafür aus. Das Referendum scheiterte dennoch, weil weniger als 25 Prozent aller Wähler dafür stimmten. Auch Abstimmungen über die Abberufung von sieben Abgeordneten der oppositionellen Nationalpartei KMT scheiterten, alle behalten ihre Mandate.

Die Regierung entscheide über die Nutzung von Atomenergie nach drei grundlegenden Prinzipien, sagte Lai am Samstag. Die Sicherheit müsse gewährleistet, die Frage nach der Lagerung von radioaktiven Abfällen gelöst und ein gesellschaftlicher Konsens erreicht sein. „Wenn also in Zukunft die Technologie sicherer wird, der Atommüll reduziert wird und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt, schließen wir fortschrittliche Kernenergie nicht aus“, sagte er und signalisierte damit einen Schritt weg von der DPP-Politik eines „atomfreien Heimatlandes“.

Nachdem feststand, dass die Abgeordneten der KMT ihre Ämter behalten können, schlug Präsident Lai gegenüber der Opposition versöhnliche Töne an. Er schätze die „Stimmen“ derer, die gegen die Abberufungen gestimmt haben, und wolle den Dialog mit der Opposition stärken, sagte er laut CNA. Er werde das Kabinett umbilden, damit die Regierung „Probleme effektiver lösen kann und besser auf die öffentliche Meinung eingeht“.

KMT-Chef Eric Chu betonte, die Neuordnung des Kabinetts müsse „die Interessen aller Bürger priorisieren“, anstatt Lais Macht zu festigen oder DPP-Interessen zu schützen. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Wähler „eine starke Opposition, die die Regierung kontrolliert“, wollten.

Die Abstimmungen über die Abberufung der KMT-Abgeordneten waren Teil einer größeren Kampagne, in deren Rahmen über die Mandate von insgesamt 31 der 52 KMT-Parlamentarier entschieden wurde. Alle von ihnen behalten ihre Ämter. Die DPP und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten ihnen vorgeworfen, zu chinafreundlich zu sein und damit die Interessen Taiwans zu untergraben. Die KMT kontrolliert gemeinsam mit einem kleineren Partner das Parlament.