#Regierung beschließt: Deutschland soll bis 2045 CO2-neutral werden

Die Bundesregierung hat auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben schärfere Klimaziele beschlossen. Sie sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor, wie das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte  Klimaschutzgesetz festlegt. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent.

Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen. Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als im Jahr 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte.

Die Europäische Union hatte das Klimaziel bis 2030 für die Gemeinschaft auf 55 Prozent von 40 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht vor kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz aus dem Jahr 2019 die jüngere Generation benachteilige. Bis 2030 sehe dieses Gesetz zu wenige Einsparungen vor, so dass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair,  da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde.

Von einem Schlauchboot auf der Spree hatten zuvor Umweltaktivisten von Greenpeace ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz und einer generationengerechten Neufassung des Klimaschutzgesetzes am frühen Mittwochmorgen Nachdruck verliehen. Auf einem Hydro-Schild, einer im Himmel schwebenden Wand aus feinen Wassertropfen, projizierten die Umweltaktivisten Flammen sowie den Aufruf „Recht auf Zukunft – Klimaschutz jetzt!“ auf das Bundeskanzleramt.

„Die Folgen des Klimawandels und somit auch die Dringlichkeit zu Handeln sind mittlerweile nicht nur eine Drohung, sondern bittere Realität“, sagte Lisa Göldner von Greenpeace, die sich mit der Aktion am Morgen zufrieden zeigte. Greenpeace erwarte, dass die Politik ein auf das Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmtes Gesetz auf den Weg bringe, das die Rechte der jungen Generation sichert.