#Regierung bestätigt Milliardenzahlung für Atomausstieg

Mit der Entschädigungszahlung der Bundesregierung an Kraftwerksunternehmen für den vorzeitigen Atomausstieg werden alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt. Wie die Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen am Freitag mitteilten, gilt das auch für das internationale Schiedsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Damit kommt eines der umfangreichsten und spektakulärsten Verfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington zu einem überraschenden Ende.

Die Bunderegierung bestätigte einen Bericht der F.A.Z., wonach sie sich mit den vier Energieversorgern EnBW, Eon/Preussen-Elektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines Milliardenbetrags für den beschleunigen Atomausstieg geeinigt habe. Berlin zahlt den Unternehmen 2,43 Milliarden Euro für die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor fast genau zehn Jahren getroffene Entscheidung. Davon gehen 1,43 Milliarden an Vattenfall, 880 Millionen an RWE, 80 Millionen an EnBW und 43 Millionen an Eon.

Die Einigung war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht Entschädigungen angemahnt hatte, zuletzt Ende September 2020. „Die Einigung hat keine Folgen für den Atomausstieg“, stellten die Ministerien klar. In der Erklärung ist nicht von Entschädigungen die Rede, sondern von „Zahlungen“. Sie dienten dem Ausgleich von nicht erzeugten Reststrommengen sowie von Investitionen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 erfolgte Laufzeitverlängerung getätigt hätten.

Die Einigung stehe noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien in den Unternehmen und der Europäischen Kommission, hieß es. Die Eckpunkte würden in einem Vertrag geregelt, den der Bundestag zur Kenntnis erhalte. Ein Gesetz werde die endgültige Regelung festschreiben. Ein Sprecher des Umweltministeriums zeigte sich erleichtert, dass jetzt Rechtsfrieden herrsche. Allein das Schiedsverfahren in Washington hätte die Bundesregierung 6 bis 7 Milliarden Euro kosten können, sagte er: „Wir sind sehr zufrieden.“

Kritik kam am Freitag von der Opposition. Die Milliardensumme sei der „Preis“ für die unvernünftige und nur wenige Monate dauernde Laufzeitverlängerung der damaligen schwarz-gelben Regierung, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, der F.A.Z.: „Die aktuelle Entschädigung ist die Merkel-Dividende für Konzernkassen“, bemängelte Krischer. „Wäre Merkel ohne das Hüh-und-Hott mit Laufzeitverlängerung und anschließendem Wiederausstieg nach Fukushima beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, wäre gar keine Entschädigung fällig.“

Zusammen mit den diversen Entschädigungen im Zuge des Kohleausstiegs summierten sich die Zahlungen des Bundes an die Energieversorger auf fast 9 Milliarden Euro. „Das ist eine Irrsinnssumme, die bei einer konsequenten Energiewendepolitik vermeidbar gewesen wäre“, sagte Krischer.