#Regierung Meloni drängt Roberto Saviano aus der Rai

Dass neue Regierungen nach der Wahl ihre Vertrauensleute in der staatlichen Rundfunkanstalt Rai auf Schlüsselposten platzieren, gehört zu den Ritualen der Machtwechsel in Rom. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Mitstreiter gehen dabei jedoch besonders rabiat vor. Wenn ihre Politik heute insgesamt als weitgehend moderat gilt, besonders verglichen mit ihren früheren rechten Extrempositionen, so passt dieses Bild nicht zu ihrer Medienpolitik. Jüngstes Opfer der neuen Gesinnungsvorgaben ist der bekannte Anti-Mafia-Journalist und Schriftsteller Roberto Saviano.

Seine schon produzierte Staffel mit vier Fernsehsendungen unter dem Titel „Insider“, in der er für gewöhnlich wichtige Zeugen gegen das organisierte Verbrechen zu Wort kommen lässt, ist überraschend gestrichen worden, obwohl sie der Sender erst vor drei Wochen als Teil des neuen Herbstprogramms bekanntgegeben hatte.

Als Begründung nennt die Rai-Führung einen Ethik-Kodex für die Mitarbeiter, gegen den Saviano verstoßen haben soll. Der Journalist liegt seit Jahren im gerichtlichen Clinch mit Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Lega und heutigem Infrastrukturminister, denn er hatte ihn 2018 als „Minister des schlechten Lebens“ bezeichnet. Saviano beschimpfte zudem Salvini und auch Meloni im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik als „Bastarde“, wogegen Meloni auch als Ministerpräsidentin gerichtlich vorgeht.

An Savianos seriöser Arbeit zweifelt niemand

An der seriösen Arbeit des Journalisten, der wie kaum ein anderer die Mafia kennt, sie unermüdlich anprangert und wegen Bedrohungen immer noch seine wechselnden Aufenthaltsorte verschweigen muss, zweifelt jedoch kaum jemand. Daher hat nun auch die Rai-Präsidentin Marinella Soldi für ihn Partei ergriffen.

Sie geht damit auf Konfrontationskurs zu dem unter Meloni im Mai ernannten Rai-Vorstandsvorsitzenden Roberto Sergio, der Savianos Rausschmiss bekanntgegeben und begründet hatte. Die Rai-Präsidentin verteidigt Savianos Sendungen als „ein Produkt im Sinne des öffentlichen Dienstes, das sich mit der Mafia und der Legalität beschäftigt“. Nun müsse eine Lösung im Interesse der Zuschauer und des Unternehmens mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gefunden werden, sagte sie. Die erste Staffel der Sendung, die im vergangenen Jahr lief, habe höhere Einschaltquoten gehabt als der Durchschnitt der Programme in diesem Segment.

Kritik an der RAI-Präsidentin kam prompt

Umgehend wurde die Rai-Präsidentin daraufhin zur Zielscheibe rechter Politiker. Ihr Angriff auf den Vorstandsvorsitzenden Sergio sei unvereinbar mit ihrer „überparteilichen“ Rolle als Präsidentin; daher müsse sie sich entscheiden, ob sie bei der Anstalt bleibe, donnerten die Abgeordneten der Partei Lega, die nach Fratelli d’Italia (FdI) die zweitstärkste Regierungspartei ist, in einer gemeinsamen Erklärung. Die FdI-Abgeordnete Augusta Montaruli forderte, „nicht mit zweierlei Maß zu messen“. Damit spielte sie auf die kürzliche Entlassung des Rai-Journalisten Fabio Fazio an. Der Moderator einer seit 20 Jahren laufenden Talkshow musste gehen, weil er in einem Zeitungsbeitrag eine junge Frau in einer anderen Affäre angegriffen hatte: Die Frau wirft dem Sohn des Senatspräsidenten und FdI-Mitgründers Ignazio La Russa, vor, sie vergewaltigt zu haben.

Für die Rai-Präsidentin Soldi sind die Fälle nicht vergleichbar. Saviano griff den Unterschied in einem Video auf Twitter ebenfalls auf: „Fazio attackiert eine hilflose Frau – ich greife in meiner Sendung die Mächtigen an.“ Genau das sei unter der Regierung Meloni nicht gewünscht.

Der nun ausgebrochene Machtkampf zwischen der Rai-Präsidentin, die eine Aufsichtsrolle hat, und dem operativ agierenden Vorstandsvorsitzenden sorgt bei den Rai-Mitarbeitern für erhebliche Verunsicherung. Die Regierung hatte Roberto Sergio Mitte Mai zum neuen Vorstandschef gemacht. Er gilt als Kommunikationsexperte und arbeitet seit zwei Jahrzehnten auf verschiedenen Posten bei der Rai. Seine Gegner werfen ihm vor, sein Fähnchen immer nach den Wünschen der jeweiligen Regierung auszurichten. Er sei „ein bescheidener Beamter, ein Büroangestellter der Lega“, wetterte Saviano.

Schärfere Kanten hat dagegen der neue Generaldirektor Giampaolo Rossi, den Sergio umgehend einstellte. Das Magazin „L’Espresso“ bezeichnete ihn als den „No-Vax-Ideologen von Giorgia Meloni“. Für Fratelli d’Italia organisierte er Veranstaltungen und schrieb konservative Manifeste. In einer Kolumne für die rechtsstehende Zeitung „Il Giornale“ bezeichnete er Feministinnen als „Gesindel“ sowie „Nigerianer und Gutmenschen“ als „Abschaum dieses Landes“. Er lobte häufig Wladimir Putin und nannte den angesehenen Präsidenten der italienischen Republik, Sergio Mattarella, ein „institutionelles Desaster“.

Unter diesen politischen Vorzeichen hat eine Reihe bekannter Journalisten die Rai-Sender verlassen. Von „Tele Meloni“ ist die Rede. Die Einflussnahme erfolgt auf allen Ebenen. Ein erfahrener Auslandsjournalist hat kürzlich berichtet, dass seine Vorgesetzten vor allem Berichte über die Probleme durch Migration verlangen. Der Mann möchte lieber anonym bleiben.