#Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt

Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Der Demokrat Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“) verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben.

„Putins Übergriff auf Europa“

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, kritisierte die Blockade als „unerhört“. Schumer sagte: „Die Demokraten werden weiterhin dafür arbeiten, dass unsere Truppen bezahlt werden und unsere lebenswichtigen Verteidigungsprogramme fortgesetzt werden können.“ McConnell warf Schumer vor, das Paket verzögert eingebracht zu haben und nun Debatten etwa über „Russlands Aggression“ verhindern zu wollen. Er nannte Nord Stream 2 „die Pipeline, die Putins Übergriff auf Europa vorantreibt“. Die Demokraten benötigen die Stimmen mehrerer Republikaner, damit der Verteidigungshaushalt im Senat überhaupt zur Abstimmung gestellt werden kann.

Sollte es zu der von den Republikanern angestrebten Neuregelung kommen, dürften darunter auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen leiden. Die US-Nachrichtenseite Axios hatte am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente der deutschen Botschaft in Washington berichtet, die Bundesregierung habe den Kongress vor Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewarnt – diese würden einen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Biden-Regierung im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie hatten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Biden hatte dann aber eingeräumt, dass die USA die Pipeline nicht mehr würden verhindern können.