#Republikaner empört über Verzicht auf Nord-Stream-2-Sanktionen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 unter Druck. Hintergrund sind Berichte der US-Nachrichtenseite „Axios“ und des Senders CNN vom Dienstag, wonach die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten will. Republikaner im US-Kongress reagierten empört. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, teilte mit, sollte der „Axios“-Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen.

„Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit Berlin beeinträchtigen könnte. Es ist ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht“, kritisierte McCaul. „Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen.“ Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben“.

Strafmaßnahmen gegen weitere russische Schiffe

„Axios“ hatte zuvor gemeldet, in einem bevorstehenden Bericht an den US-Kongress zu Sanktionen wegen des Nord-Stream-2-Baus wolle das US-Außenministerium nur einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen belegen. Das Ministerium wolle darin zwar auch festhalten, dass die Nord Stream 2 AG und ihr Geschäftsführer an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt seien. Zur Begründung des Verzichts auf Strafmaßnahmen wolle das Ministerium aber nationale Interessen anführen. Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig, die Frist läuft diese Woche aus.

Die fast fertiggebaute Ostsee-Pipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Regierung in Washington ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Pipeline, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland begebe sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland und schade dem Gas-Transitland Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Dienstag mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums, dass die US-Regierung die Pipeline ablehne. Im März hatte Blinken einen „sofortigen“ Stopp des Baus der Pipeline gefordert und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Auch innerhalb der EU ist das Projekt umstritten.

Die Bundesregierung hält aber an Nord Stream 2 fest. An der Pipeline sind neben dem russischen Konzern Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt. Die USA haben bereits Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Inhaberin, die russische Firma KVT-RUS, verhängt.