#Republikaner unter Schock

Brüllende Männer, die Scheiben einschlugen, Trump-Fans, die Sezessions-Flaggen schwenkten, ein Mann mit einem T-Shirt, auf dem „Camp Auschwitz“ stand. Eine Frau, die im Gedränge angeschossen wurde, vermutlich von Sicherheitskräften, und die später ihr Leben verlor. Viele Amerikaner sind schockiert über die Krawalle im Kapitol in Washington. Andere sahen einen lange vorhersehbaren Angriff auf die demokratischen Institutionen und einen Terrorakt, der vielleicht vermeidbar gewesen wäre. Allein die Diskussion über das Verhalten der Behörden und der Polizei wird nun lange dauern.

Darüber, dass Donald Trump mit seinen Reden, Tweets und schließlich mit einem Aufritt vor den Randalierern die Gewalt befördert hatte, herrschte am Abend unter vielen Vertretern beider Parteien seltene Einigkeit. Bevor die Lage außer Kontrolle geriet hatte der abgewählte Präsident seinen Unterstützern zugerufen, er werde die „gestohlene“ Wahl nie akzeptieren. Sie müssten das Land nun „retten“, und das tue man nicht mit „Schwäche“. Trump hatte die Tausenden auch aufgefordert, später zum Kapitol zu marschieren. Wahlsieger Joe Biden nannte die Krawalle einen „beispiellosen Angriff“ auf die Demokratie.

Eigentlich sollten die Senatoren und Abgeordneten am Mittwoch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verlesen und so final bestätigen – eine Formalie, die in der Vergangenheit oft nach weniger als einer Stunde erledigt war. Dreizehn Senatoren und über hundert Abgeordnete hatten jedoch angekündigt, die Abstimmungsergebnisse einzelner Staaten formell anzuzweifeln. Die Debatte darüber muss dann in den Kammern getrennt stattfinden. Als es der Polizei schließlich gelungen war, das Kapitol zu räumen, war klar, dass daraus eine Nachtsitzung werden würde. Niemand wollte das Verfahren auf den nächsten Morgen verschieben – man wollte demonstrieren, dass der demokratische Prozess zwar unterbrochen, aber durch die Krawalle nicht gestoppt und die Mitglieder des Kongresses nicht eingeschüchtert werden konnten.

Doch die Situation war nicht mehr dieselbe, nachdem ein Mob mit Konföderiertenflaggen ins Kapitol eingedrungen, eine Frau tödlich verletzt worden war und sich Volksvertreter in den Sitzreihen geduckt hatten, bevor sie evakuiert wurden. Einige Abgeordnete und Senatoren erklärten, dass sie die Ergebnisse nicht mehr in formal Frage stellen würden. Darunter war Senatorin Kelly Loeffler aus Georgia, die am Vortag die Stichwahl verloren hatte. James Lankford aus Oklahoma und Steve Daines aus Montana gaben den symbolpolitischen Widerstand ebenfalls auf und erklärten, die Herrschaft des Rechts müsse verteidigt werden. Der Versuch, das Wahlergebnis aus Arizona anzuzweifeln, scheiterte am Abend bei der getrennten Abstimmung. Aber die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten votierte dafür – mit 121 Stimmen zu 303 Stimmen unterlagen sie dann erwartbar deutlich. Nur, wenn ein Senator und ein Abgeordneter einen Zweifel schriftlich erklären, debattieren die Kammern diesen anschließend. Für Georgia scheiterte dieser Versuch. Erst als Pence nach Mitternacht das Ergebnis von Pennsylvania verlesen hatte, musste die gemeinsame Sitzung abermals unterbrochen werden, weil sich ein Senator – Josh Hawley – dem Einspruch eines Abgeordneten angeschlossen hatte. Im Senat aber wurde nicht mehr debattiert; mit 92 zu sieben Stimmen lehnten die Senatoren den Einspruch ab. Im Repräsentantenhaus jedoch bestanden die Republikaner darauf, ihre Redezeit auszunutzen, um angebliche Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania anzuprangern.

Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch die Sitzung der beiden Kongresskammern leitete, hatte vorher erklärt, dass es nicht in seiner Macht liege, die Wahl umzukehren, wie es Trump von ihm verlangt hatte. Mitch McConnell, bisher republikanischer Mehrheitsführer im Senat, erteilte Trumps Forderungen ebenfalls eine klare Absage. Kurz, bevor die Randalierer ins Kapitol einbrachen, warnte er, dass die Demokratie in eine „Todesspirale“ geraten werde, wenn Wahlverlierer das Ergebnis nicht respektierten. „Die Wähler, die Gerichte und die Bundesstaaten haben gesprochen“, sagte McConnell. „Wenn wir uns über sie hinwegsetzen würden, würde das unsere Republik für immer beschädigen.“ Als alle sich nach der Evakuierung wieder versammelten, erklärte er, alle seien zurück auf dem Posten, um der Welt zu zeigen, dass die amerikanische Demokratie stärker sei als die Gewalt. Nun werde man zurück an die Arbeit gehen. Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, sagte nach den Randalen, dass nun Schluss mit den gegenstandslosen Anschuldigungen über vermeintlichen Wahlbetrug sein müsse. Joe Biden und Kamala Harris seien gewählt als Präsident und Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Pence, McConnell und Graham hatten Trump in den vergangenen Jahren zumeist enthusiastisch unterstützt, seine politischen Vorhaben durch den Kongress gebracht und ihn verteidigt, wenn Kritiker ihm Rassismus, Lügen und das verantwortungslose Aufhetzen seiner Basis zu Gewalt vorwarfen.