#Robert Habeck in der grünen Wagenburg

Den viel zu späten Rückzug aus einer unhaltbaren Position kann kein anderer Politiker als Robert Habeck so schön bemänteln. „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden.“ Die giftige Substanz in diesem Fall von Filz, Freundschafts- und Familienbanden im erstmals grün geführten Wirtschaftsministerium war die Besetzung des Chefpostens bei der staatlichen Deutschen Energie-Agentur DENA. Bekommen sollte ihn der alte (Partei-)Freund und Trauzeuge von Habecks wichtigstem Mitarbeiter Patrick Graichen. Was den Vorgang so brisant macht: Der beamtete Staatssekretär wirkte als Mitglied der Findungskommission bis zum Schluss selbst mit an dieser Spitzenjobvergabe.

Befangen fühlte sich Graichen trotz der persönlichen Verbindung zu dem von ihm favorisierten Bewerber Michael Schäfer dabei nicht. Obwohl die Regeln in solchen Verfahren vorschreiben, schon den bloßen Anschein zu vermeiden, dass einem Freund oder Verwandten ein Vorteil verschafft wird. Erst als Journalisten Wind von der Personalie bekamen, nahm die „Trauzeugen-Affäre“ ihren Lauf.

Graichen soll sich seinem Minister offenbart haben, der nach eigener Aussage nichts von der Freundschaft zwischen seinem Staatssekretär und dem neuen DENA-Chef wusste. Inzwischen hat der frühere Berliner Grünen-Abgeordnete Schäfer auf den lukrativen Job verzichtet, wohl auch, um Habeck und Graichen zu schützen. Wenn beide jedoch glauben sollten, mit diesem Bauernopfer und einem mäßig reuevollen Auftritt im Wirtschaftsausschuss sei die Sache ausgestanden, täuschen sie sich.

Dichtes Grünen-Biotop

Denn noch schlimmer für die Glaubwürdigkeit der Grünen als einer Partei der scheinbar strahlend sauberen Weste, die sich der politischen Konkurrenz in Sachen Lobbyismus und Transparenz moralisch haushoch überlegen fühlt, ist das nun offengelegte System von „Family and Friends“ in und um das Wirtschaftsministerium. Zwei Staatssekretäre in Habecks Haus sind miteinander verschwägert, Bruder und Schwester Graichens arbeiten für das Öko-Institut, das Aufträge vom Wirtschaftsministerium erhält.

Es ist ein dichtes Grünen-Biotop, das sich seit Jahren aus Thinktanks wie Agora speist und dort die von Habeck zum Jahrhundertprojekt ausgerufene Energiewende zur Rettung des Weltklimas in ausgefeilten Konzepten vorbereitet hat. Als die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bewusst das Wirtschaftsministerium mit Vizekanzler Habeck an der Spitze sicherten, wurde es flugs zum mächtigen Klimaschutzministerium mit neuen Zuständigkeiten umgewidmet. Als Mastermind des ökologischen Umbaus der Wirtschaft holte sich Habeck Graichen an seine Seite. Das Gebäudeenergiegesetz, das Gasheizungen in wenigen Jahren verbietet, trägt seine Handschrift – ein missglückt kommuniziertes und vorbereitetes Vorhaben, für das Habeck auch vom Antipoden in der Koalition, der FDP, mächtig Prügel bezog.

In Treue fest an Graichen gekettet

Habeck hält Graichen aber wegen dessen Expertise in allen Fragen der grünen Energiewende für unverzichtbar und unersetzlich. Auch wegen dessen Leistung, nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen den Energienotstand verhindert zu haben, hat sich Habeck in Treue fest an Graichen gekettet. Er nimmt damit das Risiko der Neugier eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und damit auch neuer Enthüllungen in Kauf. Schon die Stellungnahme Graichens im Wirtschaftsausschuss des Bundestags warf jetzt neue Fragen nach weiteren Verflechtungen im Hause Habecks auf.

Dass besonders die mit Filz und „Amigos“ vertraute CSU mit Markus Söder vorneweg nun grüne „Clan-Strukturen“ wittert und den „Paten“ Habeck attackiert, gehört zum politischen Geschäft in einem bayerischen Wahljahr. Doch die Munition für eine solche Kampagne haben die Grünen ihrem politischen Gegner selbst frei Haus geliefert.

Auch Grüne halten es intern für politisch unklug von Habeck, sein Ministerium auf der Leitungsebene mit Leuten umgebaut zu haben, die missionarisch zu Werke gehen und dabei ein Geschmäckle von Vetternwirtschaft geradezu provozieren. Das von Habeck angeführte Argument, mit Staatssekretären und Abteilungsleitern aus der Zeit der großen Koalition lasse sich die Energiewende nicht schultern, wirkt vorgeschoben. Auch Spitzenbeamte ohne das „richtige“ Parteibuch sind in der Lage, loyal die klimapolitischen Ziele eines Grünen-Ministers voranzutreiben.

Für Habeck und seine Partei dürfte der politische Schaden, an Graichen festzuhalten, am Ende größer sein als der Nutzen seines Fachwissens bei Wärmepumpen und Windkraft. Schon die Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag in ihrer bisherigen Hochburg Bremen könnte die Grünen zum Nachdenken bringen. Sie sollten ihre Wagenburg verlassen.