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#Rom wirft Moskau Einflussversuch vor Wahl vor

„Rom wirft Moskau Einflussversuch vor Wahl vor“

Der Streit zwischen Russland und Italien über den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, warf am Dienstag der Regierung in Rom unter Ministerpräsident Mario Draghi vor, das eigene Land in den Ruin zu führen. In einem Beitrag auf Telegram behauptete Sacharowa, Rom lasse sich „durch die euroatlantische Sanktionswut in den wirtschaftlichen Selbstmord drängen“.

Matthias Rüb

Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

Durch den Umstand, dass amerikanische Firmen für Elektrizität derzeit nur ein Siebtel von dem bezahlten, was italienische Unternehmen für ihre Stromrechnungen aufbringen müssten, hätten die ersteren einen „unfairen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den letzteren. Dadurch würden italienische Firmen zu Übernahmekandidaten für deren „Brüder von der anderen Seite des Ozeans“. Weiter schrieb Sacharowa: „Die Sanktionen sind zu einem Mittel der unfairen Konkurrenz geworden. Und wenn die italienischen Firmen erst einmal pleitegegangen sind, dann werden sie zu Spottpreisen von den Yankees gekauft.“

EU spricht von „verrückten Erklärungen“ aus Moskau

Der italienische Umweltminister Roberto Cingolani wies im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Attacke aus Moskau zurück. „Es handelt sich um die Logik einer Vertreterin eines totalitären Staates, wo man glaubt, einem anderen Staat seinen Willen aufzwingen zu können“, sagte Cingolani. Die Regierung in Rom arbeite daran, dass die Opfer für die Italiener in Folge der Sanktionspolitik gegenüber Moskau „minimal ausfallen“, versicherte der Umweltminister. Außenminister Luigi Di Maio sagte, es sei offensichtlich, dass Russland Einfluss auf die Kampagne zu den Neuwahlen am 25. September in Italien zu nehmen versuche.




Zuletzt hatte der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega die Sanktionen gegen Moskau kritisiert, weil diese den Ländern der EU größeren Schaden zufügten als Russland. Außerdem forderte Salvini ein Entlastungspaket für Verbraucher und Unternehmen im Umfang von 30 Milliarden Euro zur Abfederung der explodierenden Energiepreise. In Brüssel wollte ein Sprecher der EU-Kommission die „verrückten Erklärungen“ gewisser russischer Persönlichkeiten nicht weiter kommentieren. Die EU und die USA arbeiteten beim Thema Energie „auf exzellente Weise zusammen“, um die Herausforderungen zu bewältigen, die Russland heraufbeschworen habe, hieß es.

Wer Raumtemparatur kontrollieren soll, bleibt unklar

Derweil will die Regierung in Rom mit einem Sparplan für Privathaushalte, Betriebe und öffentliche Einrichtungen der Energiekrise beikommen. Danach sollen öffentliche Gebäude, darunter auch Schulen und Universitäten, während der Heizperiode – je nach Einrichtung – auf nur noch 17 bis 21 Grad statt wie bisher auf 18 bis 22 Grad geheizt werden. Die Heizungen sollen am Abend zudem eine Stunde früher als gewöhnlich gedrosselt werden, die Heizperiode soll um 15 Tage verkürzt werden. Städte und Gemeinden sollen zur Reduzierung des Energiekonsums auf die Bestrahlung markanter Gebäude verzichten und die Straßenbeleuchtung einschränken. Bei den Energie-Alternativen für die Stromproduktion denkt das Ministerium dem Plan zufolge hauptsächlich an Kohle. Eine Rückkehr zum Fernunterricht in Schulen und Hochschulen im Rahmen eines groß angelegten Energiesparplans wird von der Regierung ausgeschlossen.

Bei Verstößen gegen die Sparauflagen sollen Geldstrafen bis zu 3000 Euro verhängt werden. Wie die Raumtemperatur zumal in Privatwohnungen und -häusern kontrolliert werden soll, ist unklar. Vorerst will die Regierung mit einer eindringlichen Informationskampagne an die Verantwortung der Bürger appellieren. Angesichts der explodierenden Energiepreisen lohne es sich für jede Familie, weniger Strom und Gas zu verbrauchen, verlautete in Rom.

Mit seinem Energieplan hofft das Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi 8,2 Milliarden Kubikmeter Gas zu sparen. Im Jahre 2021 deckte Italien seinen Erdgasbedarf von jährlich 76 Milliarden Kubikmetern mit Lieferungen von 29 Milliarden Kubikmetern aus Russland. Seit der russischen Invasion in der Ukraine schloss das Land zahlreiche neue Lieferverträge mit anderen Staaten. Bis 2025 will Italien 25 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland durch Einfuhren aus anderen Ländern ersetzt haben. Anfang September waren die Gas-Speicher Italiens zu 83 Prozent gefüllt, die Regierung strebt bis zum Beginn der Heizperiode eine Füllung zu 90 Prozent an. Italien wird nach Darstellung der Regierung in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld für die Einfuhr von Energie ausgeben wie im Vorjahr. Die Summe werde in Richtung 100 Milliarden Euro gehen, erklärte Wirtschaftsminister Daniele Franco. Im vergangenen Jahr habe die Summe 43 Milliarden Euro betragen.

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