#Rückschlag für Big-Tech

Die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen zu Facebook haben die Debatte über die Internet-Giganten befeuert. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nutzte den politischen Rückenwind, um im EU-Parlament und bei den Staaten für eine schnelle Verabschiedung seines Digitalpakets von Ende 2020 zu werben.

Nun hat das Paket aus dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) und dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) eine wichtige Hürde genommen. Die für Wettbewerb zuständigen Minister haben beide am Donnerstag in Brüssel mit geringfügigen Änderungen einstimmig angenommen. „Heute haben wir einen Meilenstein bei der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht“, sagte der slowenische Minister Zdravko Pocivalsek, dessen Land momentan die Geschäfte im Rat führt.

Die Chancen stehen gut

Damit können wohl Anfang 2021 die Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europaparlament über eine gemeinsame Position beginnen. Erst wenn es die gibt, können beide Gesetze in Kraft treten.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar die Geschäfte von Slowenien übernimmt, will die Verhandlungen während ihrer Amtszeit, sprich bis Ende Juni, abschließen. Die Chancen stehen gut. Die Differenzen zwischen der Position der Staaten und der sich abzeichnenden Linie im Parlament erscheinen nicht unüberbrückbar.

Das gilt insbesondere für den DMA. Der soll vor allem die Internetgiganten Google, Amazon, das sich inzwischen Meta nennende Facebook, Amazon und Microsoft davon abhalten, ihre Macht über ihre Internetplattformen zu missbrauchen, um Konkurrenten klein zu halten.

Risiko für die Demokratie?

Der DMA listet dafür rund zwanzig unlautere Praktiken auf. Die sollen für alle Unternehmen gelten, die eine Plattform wie eine Art „Türsteher“ („Gatekeeper“) kontrollieren. Dabei geht es etwa um die systematische Besserstellung eigener Angebote oder die Nutzung von Kundendaten, um eigene Produkte auf Internet-Marktplätzen zu verkaufen.

Der DSA wiederum soll sicherstellen, dass die Internetkonzerne illegale Inhalte wie Hassrede oder Kinderpornografie schnell aus dem Netz nehmen. Die Staaten wollen ihnen manipulative Design-Praktiken untersagen, die Verbraucher zu einer Entscheidung drängen sollen, die im Zweifel nicht in ihrem Interesse ist. Zudem sollen die Plattformen regelmäßig prüfen, ob von ihnen ein Risiko auch für die Demokratie ausgeht.