#Rundfunkbeitrag-Erhöhung sorgt für überwiegend positive Reaktionen

Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag anzuheben, haben am Donnerstag Verantwortliche aus den Bereichen Medien, Politik und Kultur reagiert. Das Echo fällt überwiegend positiv aus. Eine Auswahl an Zitaten:

„Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen.“ (ARD-Vorsitzender Tom Buhrow)

„Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ (ZDF-Intendant Thomas Bellut)

„Erstmals wird in dieser Deutlichkeit die föderale Verantwortungsgemeinschaft angesprochen, in der jedes Land „Mitverantwortungsträger“ ist.“ (Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue)

„Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen wurden durch das heutige Urteil in ihrer Lebens- und Funktionsfähigkeit gesichert.“ (Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, über die kleinsten ARD-Anstalten)

„Es gibt jetzt keinen Grund mehr, an der journalistischen Qualität der öffentlich-rechtlichen Angebote zu sparen.“
(Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands)

„Parteipolitischen Winkelzügen wie dem der CDU in Sachsen-Anhalt schiebt das Urteil einen höchstrichterlichen Riegel vor.“ (Christoph Schmitz von der Gewerkschaft Verdi)

„In Zeiten von Fakenews, Filterblasen und Verschwörungstheorien gewährleistet er als unabhängige Institution die Versorgung der Gesellschaft mit gut recherchierten und verlässlichen Informationen.“
(Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)

„Das ist ein Demokratieproblem, was wir hier haben, das nicht aufgelöst ist.“
(Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über ermittelten Finanzbedarf, den Landesparlamente nicht akzeptieren)

„Das heute veröffentlichte Urteil ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.“
(Eva von Angern, Linken-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt)

„Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet.“
(Cornelia Lüddemann, Grünen-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt)

„Jeder Bürger soll frei entscheiden können, ob er das Programm ganz oder teilweise abonnieren will.“
(AfD-Bundeschef Tino Chrupalla)

„Das Urteil ist eine dringende Mahnung für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
(FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der «Welt»)

„Das Urteil ist aber kein Freifahrtschein für die öffentlich-rechtlichen Sender. Der Wegfall zum Beispiel von Literatursendungen ist genau das Gegenteil, was von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwartet werden kann und muss.“
(Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates)

„Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hätte ich mir natürlich gewünscht, dass es einer solchen Klarstellung aus Karlsruhe gar nicht erst bedurft hätte.“ (Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD))

Text: dpa/ Redaktion :JN