#Russland geht es an die Reserven

Welche Sanktionen wurden in der Nacht zum Sonntag angekündigt?

Das international abgestimmte dritte Sanktionspaket umfasst drei Teile: den Ausschluss eines beachtlichen Teils der russischen Banken von dem internationalen Banken-Zahlungsnetzwerk SWIFT, die Blockade der internationalen Reserven der russischen Zentralbank und weitere Schritte gegen Oligarchen, deren Familien und Partner. Dazu gehört das Einfrieren ihrer Vermögen, aber auch, den Verkauf von „EU-Pässen“ an diese einzuschränken. Die Vorbereitungen des Pakets haben schon unmittelbar nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend begonnen. Am Sonntag tagten die EU-Außenminister und Botschafter der Mitgliedstaaten. Die endgültige Verabschiedung sei eine Frage von Stunden, hieß es Sonntag. Das Paket richtet sich auch gegen Belarus.

Wird Russland nun vollständig von SWIFT abgekoppelt?

Es geht um den Ausschluss ausgewählter Banken. Die Liste der Banken blieb zunächst geheim. Klar ist aber, dass es um Banken mit einem Anteil von insgesamt 70 Prozent am russischen Bankenmarkt geht. Der Ausschluss koppelt die Banken nicht völlig von den internationalen Finanzmärkten ab. Es macht für sie Transaktionen aber sehr viel schwieriger und teurer.

Was für Ausnahmen gibt es?

Drei Arten von Banken sollen – zumindest zunächst einmal – vom SWIFT-Ausschluss ausgenommen sein. Das sind erstens Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, zweitens Banken, die für die Bezahlung der russischen Schulden wichtig sind, und drittens Banken, deren europäische Partner-Kreditinstitute ansonsten in gravierende finanzielle Schieflagen geraten könnten. Schließlich sei es nicht das Ziel, mit dem Schritt unmittelbar eine gravierende Finanzkrise auszulösen. Mit den Ausnahmen werden nicht zuletzt die Bedenken Deutschlands und Italiens aufgegriffen.

Können Transaktionen einfach über andere Banken abgewickelt werden?

Theoretisch schon. Es wird allerdings in Brüssel ausdrücklich betont, dass die Liste der Banken jederzeit und sehr kurzfristig angepasst werden kann, wenn es den Verdacht gibt, dass sie umgangen wird.

Kann sich Russland anders Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen?

Um das so schwer wie möglich zu machen, hat das Sanktionspaket drei Teile. Die Blockade der Nationalbank-Reserven verhindert, dass Russland diese nutzt, um die Folgen des Ausschlusses von SWIFT abzufedern. Das Einfrieren der Vermögen der russischen Oligarchen und die Beschränkung des Zugangs zur EU sollen es ihnen unmöglich machen, in die Bresche zu springen und wichtige Geschäfte über ihre Privatkonten abzuwickeln. Es greift also eines ins andere.

Was für eine Rolle spielt die Blockade der Reserven der Nationalbank?

Diese Blockade ist für die Europäische Kommission das Herzstück des Pakets. Es soll verhindern, dass Russland irgendwann seine Reserven an Euro, Dollar, Pfund und anderen Währungen verkauft, um die so eingenommenen Rubel zu nutzen, die durch die Sanktionen in Schieflage gekommenen Banken und Unternehmen zu stützen. Das Geld kann außerdem nicht mehr für Interventionen am Devisenmarkt genutzt werden, um den Rubel zu stützen. Das Einfrieren der Reserven macht es dem Westen leichter, im Extremfall Teile davon zu beschlagnahmen. Mit Russlands Zen­tralbank wird erstmals eine größere Volkswirtschaft mit dieser harten Maßnahme bedacht. Bisher waren lediglich Mittel der Zentralbanken von Ländern wie Iran, Venezuela und Nordkorea, Syrien und Afghanistan eingefroren worden. Ökonomen gehen davon aus, dass das Sanktionspaket Russland in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise stürzen dürfte. Auch ein Kollaps des Finanzsystems wird nicht ausgeschlossen.