#Russland pocht auf Sicherheitsgarantien

Vor den Gesprächen mit amerikanischen Vertretern in Genf hat der stellvertretende russische Außenminister abermals eine Garantie gefordert, dass die NATO nicht erweitert wird. Er machte auch klar, worüber Moskau nicht reden will.

Vor Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten an diesem Montag in Genf hat Russland erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der NATO gefordert. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Sonntag der Agentur Interfax.

Moskaus Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche seien „realistisch“, erklärte Rjabkow. „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – vorauszusetzen.“ Der 61 Jahre alte Politiker sagte zudem, dass Russland nicht die Absicht habe, mit den amerikanischen Vertretern über die Unruhen in Kasachstan zu sprechen, wohin Moskau auch Soldaten entsandt hat.

Zu dem Treffen in Genf kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Die Regierung in Washington wirft Russland einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der ehemaligen Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne und wehrt sich seinerseits vor allem gegen eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren.