#Russland sperrt Luftraum für britische Flugzeuge

Während Europa mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland auf den Angriff auf die Ukraine reagiert, kontert Russland mit Gegensanktionen. So hat das flächenmäßig größte Land der Erde seinen Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt. Von dem Überflugverbot seien auch Maschinen betroffen, die in Großbritannien geleast wurden, teilte die russische Luftfahrtbehörde am Freitag in Moskau mit.

Dies sei eine Reaktion auf ein Landeverbot für die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, das Großbritannien nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen hat. Die Behörde verwies zur Begründung auf ein Abkommen zwischen beiden Ländern, „dass die Fluggesellschaften beider Länder faire und gleiche Rechte erhalten“.

Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängten Sanktionen angekündigt. Moskau werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die EU, die Vereinigten Staaten und weitere westliche Verbündete hatten wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.

So hat die Bundesregierung die für deutsche Unternehmen wichtigen Garantien für Exporte nach Russland und Investitionen in Russland gestoppt. „Die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf weiteres ausgesetzt“, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Dies sei nicht Teil der eigentlichen EU-Sanktionen gegen Russland sondern sei von Deutschland im interministeriellen Ausschuss beschlossen worden.

Hermes bürgt nicht mehr für Russland-Geschäfte

Mit Export-Garantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, werden Ausfuhren deutscher Firmen vor allem in Länder abgesichert, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht. Gerade dem Mittelstand soll damit bei Exporten geholfen werden. Ähnliches gilt für Direktinvestitionen in solchen Staaten, in denen das Risiko über Investitionsgarantien abgefedert wird. Die Unternehmen müssen eine Gebühr für Bürgschaften und Garantien sowie einen Teil des Risikos bis zu 15 Prozent selbst tragen.

Fast die Hälfte der ursprünglich 6300 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung hat sich seit 2011 vom russischen Markt zurückgezogen. Nach Angaben der Auslandshandelskammer (AHK) sind aktuell noch etwa 3650 deutsche Unternehmen vor Ort aktiv. Die Unternehmen beschäftigten 2019 mehr als 277.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von fast 27 Milliarden Euro nach Russland geliefert. Maschinen (5,8 Milliarden Euro), Kraftwagen und Kraftwagenteile (4,4 Milliarden) sowie chemische Erzeugnisse (3,0 Milliarden) wurden besonders nachgefragt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden 2021 von den Exporten 1,49 Milliarden Euro über neue Hermes-Bürgschaften abgesichert. Durch den Trend zur Lokalisierung stiegen in den vergangenen Jahren die deutschen Direktinvestitionen in Russland. Sie betrugen rund 25 Milliarden Euro. 2021 gab es neue staatliche Garantien dafür von lediglich 3,75 Millionen Euro.

Deutsche Unternehmen gehören zu den aktivsten ausländischen Investoren in Russland. Neben dem hohen Modernisierungsbedarf und dem guten Image der Marke „Made in Germany“ locken vor allem die vergleichsweise hohen Gewinnmargen, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch der erweiterte Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit 180 Millionen Verbrauchern gehört demnach zu den Pluspunkten.

Hält der Westen die Sanktionen durch?

Uneinigkeit im Westen herrscht bisher mit Blick auf die Frage, ob Russland von dem wichtigen internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ausgeschlossen werden kann. Gegenüber einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift habe laut Bundesregierungssprecher Steffen Hebestreit nicht nur Deutschland Bedenken, auch Italien und Frankreich hätten Einwände angemeldet. Diese Maßnahme bräuchte eine längere Vorbereitung und hätte auch in Europa spürbare Auswirkungen.

Auch wollen eine Reihe von EU-Ländern keine Sanktionen für den Bezug von Gas und Öl aus Russland. Der Grund sei laut Regierungssprecher Hebestreit, dass die Energielieferungen aus Russland nicht sofort ersetzt werden könnten. Sanktionen sollten aber so ausgestaltet sein, dass sie auch „durchhaltefähig“ seien. Er würde sich freuen, wenn sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschließen würde. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärt, es würde Ersatz für Kohleimporte aus Russland geprüft.