In der Energiekrise sieht es so aus, als ob der Klimaschutz zugunsten der Versorgungssicherheit zurücktreten muss. Weil Russland seine Gaslieferungen eingestellt hat, werden verstärkt andere fossile Träger wie Stein-, Braunkohle oder Erdöl herangezogen, deren Kohlendioxidbilanz viel schlechter ist.

Um dennoch die Klimaziele einzuhalten, haben der Bund, Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE am Dienstag eine Vereinbarung zum vorzeitigen Kohleausstieg geschlossen. Demnach zieht sich RWE bis 2030 komplett aus der Braunkohleverstromung zurück, nicht erst 2038, wie bisher vorgesehen. Das betrifft drei Blöcke im Rheinland mit jeweils 1000 Megawatt (MW) Leistung. Alle anderen 13 RWE-Anlagen gehen ohnehin spätestens 2030 vom Netz oder sind es schon.

Durch die vorzeitigen Stilllegungen blieben 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden, die Hälfte des bis 2038 genehmigten Volumens, sagten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Düsseldorfer Kollegin Mona Neubaur (beide Grüne). Das erspare den Ausstoß von 280 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Im Tagebau Garzweiler blieben acht Ortschaften und Feldhöfe erhalten. „Dort werden ab sofort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen erfolgen“, versicherte Neubaur.

„Meilenstein für Klimaschutz“

Habeck sprach von einem „Meilenstein für den Klimaschutz“, der Freiheit und Wohlstand „über den Tag hinaus“ sichere. Für die acht Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, die Betreibern wie LEAG und Uniper gehören, bleibt es beim bisherigen Ausstiegsfahrplan. Darüber müssten gesonderte Gespräche geführt werden, sagte Habeck.

Infografik
Geänderter Ablauf für die Stilllegung der deutschen Braunkohlekraftwerke

Die Einigung mit RWE hat aus Sicht von Kritikern auch Schattenseiten. Der Ort Lützerath muss trotz aller Proteste weichen, weil die darunter liegende Kohle für die Stromproduktion und die Fläche für die spätere Rekultivierung benötigt würden. Aktivisten kündigten sofort nach dem Beschluss Widerstand an. „Das wird ähnlich wie im Hambacher Forst“, sagte Christopher Laumanns, Sprecher der Organisation „Alle Dörfer bleiben“.

Zudem soll bis 2030 zunächst sogar mehr Braunkohle verfeuert werden als bisher geplant: Am Wochenende sind bereits drei RWE-Kraftwerke mit einer Leistung von jeweils 300 Megawatt (MW) aus der Sicherheitsbereitschaft wieder an den Markt gegangen. Zudem sollen nun zwei weitere RWE-Blöcke mit jeweils 600 MW Leistung nicht Ende dieses Jahres vom Netz gehen, sondern bis Ende März 2024 weiterlaufen; falls nötig, können sie ein weiteres Jahr in Reserve bleiben.

Für RWE kann das ein interessantes Geschäft werden. Der Vorstandsvorsitzende Markus Krebber versicherte, in erster Linie gehe es aber darum, Planungssicherheit zu haben. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Kohleausstieg komme dem Gesetz nach 2038, „idealerweise“ aber schon 2030. Die Abmachungen haben keinen Einfluss auf die zwischen der Bundesregierung und RWE vor zwei Jahren vereinbarten Entschädigungszahlungen von 2,6 Milliarden Euro.

Krebber sagte, er vertraue darauf, dass die laufende EU-Beihilfeprüfung abgeschlossen und diese Kompensationen ausgezahlt würden. Nach RWE-Angaben liegen die Einnahmeausfälle und Zusatzkosten, vor allem aus dem Erhalt des Hambacher Forsts, deutlich über den seinerzeit festgelegten Beträgen. Die Zusatzeinnahmen aus der Laufzeitverlängerung der beiden 600 MW-Blöcke will der Bund nicht antasten. „Die Erträge aus der Stromvermarktung bleiben bei RWE“, heißt es in dem Eckpunktepapier.