#Sánchez’ Paukenschlag nach dem großen Wahldebakel

Erst fünfzehn Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, fand Pedro Sánchez seine Stimme wieder. Müde und blass trat der spanische Ministerpräsident an das Rednerpult vor dem Kabinettssaal des Moncloa-Palastes. Auf das Debakel am Sonntag folgte der politische Paukenschlag.

Der Vorsitzende übernahm persönlich die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner PSOE-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen und kündigte für den 23. Juli vorgezogene Parlamentswahlen an. Nicht zum ersten Mal versucht Sánchez, mit einem überraschenden Vorstoß die Initiative zurückzugewinnen und zum Angriff überzugehen.

Am 1. Juni 2018 gewann er im Parlament das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der spanischen Demokratie und stürzte überraschend die konservative Regierung unter Mariano Rajoy. Zuvor hatte sich der hochgewachsene frühere Basketballspieler aus einer aussichtslosen Position an die Spitze der PSOE-Partei zurückgekämpft. 2016 war er in einem innerparteilichen Machtkampf unterlegen und abgewählt worden. 2019 ließ er dann gleich zwei Mal wählen, um am Ende die erste Koalition der spanischen Demokratie zu bilden.

Doch dieses Mal hat es Sánchez nach fünf Jahren im Amt mit einem gefährlicheren Herausforderer zu tun. Die konservative Volkspartei PP ist wieder erstarkt, und das im ganzen Land: Zusammengerechnet kam sie am Sonntag landesweit mit mehr als sieben Millionen Stimmen auf 31,5 Prozent, Sánchez’ PSOE nur noch auf 28,1 Prozent.

Gleich mehrere absolute Mehrheiten gewannen die Konservativen: In Madrid können Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso und Bürgermeister José Luis Almeida alleine regieren, wie die PP auch in der Rioja-Region, wo bisher die Sozialisten die Regierung führten. Nur in Kastilien-La Mancha und in Asturien konnte sich die PSOE klar behaupten.

Wie ein Countdown vor dem Machtwechsel

Auf der Genova-Straße im Zentrum von Madrid war der DJ mit seinen Lautsprecherbatterien am Sonntag fast nicht nötig, um vor der PP-Zentrale für Stimmung zu sorgen. Immer wieder legte er den Song „I got a feeling that tonight’s gonna be a good night“ von den Black Eyed Peas auf. Aus dem ganzen Land verkündete er in der Wahlnacht Siegesmeldungen.

Für viele der feiernden PP-Anhänger waren sie an dem kühlen Abend der Countdown für den Machtwechsel. Die PP hatte sich bei den Wahlen nicht mit detaillierten Programmen abgegeben, sondern – in Anspielung auf den Nachnamen des Regierungschefs – dazu aufgerufen, den „Sanchismus zu stürzen“.

Die Erfolge der PP in Madrid gingen in der Wahlnacht fast unter, als eine sozialistische Hochburg nach der anderen fiel: Sevilla, Valladolid, Balearen und Extremadura. Auch auf den Kanaren ist offen, ob die PSOE weiterregiert. Am größten war der Jubel, als die Ergebnisse aus Valencia eintrafen. Mit der Regionalregierung und dem Rathaus hatte die PP eine der am stärksten umkämpften Bastionen der Linken geschleift.

Erst nach Mitternacht kamen die drei Wahlsieger der PP zu Klängen von Coldplay auf die Bühne vor dem Hauptquartier der Partei. Mehr Applaus als der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo erhielt die Madrider Regionalpräsidentin Ayuso. Das lag nicht nur daran, dass Madrid für sie ein Heimspiel war. Mit ihrem aggressiven Politikstil, der an Donald Trump erinnert, begeistert sie seit zwei Jahren immer mehr Einwohner der Hauptstadtregion, in der die PP traditionell stark ist. Zuletzt warf sie Sánchez persönlich Wahlbetrug vor.

Der Parteivorsitzende Feijóo gab sich dagegen nach dem schonungslos geführten Wahlkampf bescheiden und staatstragend. Er appellierte an die Einheit der Spanier, obwohl sein Triumph nicht weniger groß war. In den 13 Monaten an der Spitze der PP hatte er schon 2022 die absolute Mehrheit in Andalusien gewonnen. Dem Beispiel von Andalusien und Madrid würde Feijóo gerne bei den Parlamentswahlen folgen. Er kämpft auch im nationalen Parlament für eine eigene Mehrheit.

Einfluss der Rechtspopulisten wächst

Wie er es mit Vox halten will, verriet Feijóo auch am Tag nach der Wahl nicht. Die zeigte, dass die PP am Ende auf die Rechtspopulisten angewiesen sein könnte: In Valencia, Kantabrien, Aragón, auf den Balearen und in der Extremadura brauchen die Konservativen Vox, um regieren zu können. Das ist auch in vielen Kommunalparlamenten der Fall.

Vox erhielt bei den Kommunalwahlen landesweit gut sieben Prozent der Stimmen und zog in alle Regionalparlamente ein. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal verlangt deshalb selbstbewusst von der PP einen „nationalen Pakt“, um überall dort gemeinsam zu regieren, wo die Rechte gewonnen hat. Vox sei zu einer „absolut entscheidenden Partei“ geworden, um die Linke abzulösen.

Die Angst vor der extremen Rechten hatte Sánchez indes im Wahlkampf 2019 erfolgreich genutzt, um Unterstützung für seine Minderheitsregierung zu mobilisieren. Aber die Parteien links der Sozialisten, die der PSOE-Vorsitzende dringend für seine Wiederwahl braucht, stehen ebenfalls vor einem politischen Trümmerhaufen. Sánchez’ Juniorpartner Podemos hat praktisch überall verloren. In Madrid ist die Partei, die dort aus der Protestbewegung des 15M hervorgegangen ist, weder im Stadtrat noch in der Regionalregierung vertreten. In der andalusischen Hafenstadt Cádiz löst die PP an der Spitze des Rathauses den linksalternativen Bürgermeister ab.

Noch bitterer ist der Wahlausgang in Barcelona, wo die Sozialisten auf einen Sieg gehofft hatten. Dort gewann der frühere Bürgermeister Xavier Trias von der separatistischen „Junts“-Partei. Amtsinhaberin Ada Colau, die ihn selbst 2015 abgelöst hatte, kam nur auf den dritten Platz. Sie ist die wichtigste Verbündete der kommunistischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die begonnen hat, mit ihrer neuen nationalen Plattform „Sumar“ die kleinen Linksparteien zu bündeln. Die Bündnispartner sind weniger geworden, die Zeit drängt.