#Sánchez regiert weiter: Spanisches Parlament wählt PSOE-Chef zum Ministerpräsidenten

Das spanische Parlament hat Pedro Sánchez als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Mit der Unterstützung der katalanischen Separatisten erhielt der amtierende Ministerpräsident sogar drei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig ist, die im ersten Wahlgang vorgeschrieben ist. Sánchez ist seit 2018 Regierungschef und will künftig eine Minderheitsregierung mit dem neuen Linksbündnis Sumar bilden.

Der politische Preis für seine Wiederwahl war hoch. Die PSOE-Partei war nach der konservativen PP in der vorgezogenen Wahl am 23. Juli nur zweitstärkste Kraft im Parlament geworden. Am Ende votierten aber nur die PP, die rechtspopulistische Vox-Partei und ein Abgeordneter aus Navarra gegen Sánchez – es gab insgesamt 171 Gegenstimmen. Um eine Mehrheit zu erhalten, musste Sánchez einer Amnestie für katalanische Separatisten zustimmen, die er und seine Partei vor der Wahl abgelehnt hatten. Das empört viele Spanier.

Junts-Partei: Sánchez muss sich Unterstützung täglich verdienen

Nachdem am Montag der Entwurf eingebracht worden war, stimmten am Donnerstag auch die sieben Abgeordneten der separatistischen Junts-Partei des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont für Sánchez. Er erhielt auch die Stimmen der in Katalonien regierenden separatistischen Linksrepublikaner (ERC) sowie der baskischen und galicischen Nationalisten und einer kanarischen Abgeordneten.

Doch schon die Wahldebatte machte deutlich, wie fragil diese Mehrheit ist: Puigdemonts Junts-Partei erinnerte Sánchez daran, dass er sich ihre Unterstützung täglich neu verdienen müsse. Nach der Amnestie werde man ihn schon „vielleicht morgen zu einem Referendum zwingen“, brüstete sich die katalanische ERC.

Im Laufe des Nachmittags dürfte Sánchez vor König Felipe VI. seinen Amtseid ablegen. Er könnte möglicherweise schon am Freitag seine neue Regierung vorstellen. Es wird erwartet, dass die Ministerinnen der Podemos-Partei dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Danach muss Sánchez das Amnestiegesetz schnell durch das Parlament bringen. Mehr als 300 katalanische Separatisten und etwa 70 Polizisten sollen von dem Gnadenakt profitieren, der auch die Rückkehr von Carles Puigdemont aus Brüssel ermöglichen wird.

Die PP hat angekündigt, die Verabschiedung des Gesetzes im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, zu verzögern. PP und Vox wollen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen, mit dem man sich wahrscheinlich auch in Brüssel befassen wird. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) setzt sich dafür ein, die Amnestie kommende Woche auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu bringen. Den Entwurf prüft inzwischen die EU-Kommission.

Vor dem Parlament gingen am Donnerstag nach der Plenarsitzung die Proteste gegen Sánchez und die Amnestie weiter, denen sich in den vergangenen Tagen Hunderttausende angeschlossen hatten. Sánchez wurde als „Delinquent“ und „Verräter“ beschimpft. Laut Umfragen ist nur ein Drittel der Spanier für den Gnadenakt, gegen den die rechte Opposition für das Wochenende zu neuen Demonstrationen und einem Generalstreik aufgerufen hat.