#Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“ Damit sei allerdings kein Schuldeingeständnis im strafrechtlichen Sinne verbunden.

Am Sonntag hatte Sauter noch signalisiert, kämpfen zu wollen, und erklärt, seine Fraktionsmitgliedschaft lediglich ruhen zu lassen. Außerdem hatte Sauter alle Parteiämter abgegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte allerdings gesagt, das reiche noch nicht. Die schwäbische CSU hatte Sauter in einem Beschluss „dringend aufgefordert“, sein Landtagsmandat niederzulegen.

Gegen Sauter ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sauter soll über eine Firma, die seinen Kindern gehört, 1,2 Millionen Euro bekommen haben, als Provision für Maskengeschäfte einer hessischen Firma mit drei Ministerien in Bayern und im Bund. Zur Höhe des Betrags hat er sich bisher nicht geäußert, die genannte Zahl aber auch nicht dementiert.

Das nach Steuern übrigbleibende Geld spendete er an die gemeinnützige Bürgerstiftung Günzburg. Das Geld ging allerdings erst ein, als die Ermittlungen gegen seinen einstigen Parteifreund Georg Nüßlein schon bekannt waren. Das legt den Verdacht nahe, dass Sauter mit der Spende versuchte, sich politisch reinzuwaschen, als es brenzlig wurde. Dass das Geld nicht direkt von der hessischen Firma, sondern über eine in der Karibik ansässige Bank und über eine Bank in Liechtenstein kam, wirft weitere Fragen auf, ebenso, dass Sauter als Spender gegenüber der Stiftung laut „Süddeutsche Zeitung“ nicht genannt werden wollte.

Sauter selbst hingegen versichert, es sei „von Anfang an beschlossen“ gewesen, das verbleibende Geld, 470.000 Euro, zu spenden. Über seinen Anwalt hat er außerdem mitteilen lassen: „Die mir unterstellte ,Bestechung’ für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen.“ Er hob hervor, bei dem in Rede stehenden Abschluss eines Liefervertrags mit dem bayerischen Gesundheitsministerium, habe er „für alle erkennbar als Rechtsanwalt gehandelt“ – und nicht als Abgeordneter. Dies sei von Anfang an völlig unzweifelhaft gewesen und sei auch aus den Akten ersichtlich. Natürlich gehöre es zum Anwaltsberuf, „auch Mandate für oder gegen die öffentliche Hand wahrzunehmen, wobei auch dies in zahlreichen Kollisionsvorschriften geregelt ist“. Diese Vorschriften habe er immer beachtet.

Markus Ferber, der Bezirksvorsitzende der schwäbischen CSU, sagte dazu dem Bayerischen Fernsehen, es gehe in der Maskenaffäre nicht um die juristische Bewertung, sondern um die politische und ethisch-moralische. „So etwas tut man nicht. Man hat den Menschen zu dienen. Das ist unser Auftrag als Abgeordnete.“