#Masken-Affäre in Bayern: Viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler

Die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler hat Millionenprovisionen für Geschäfte mit Corona-Masken erhalten, aber nicht ordnungsgemäß versteuert. Ein Gericht verurteilte sie nun zu viereinhalb Jahren Haft. Die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, Andrea Tandler, ist zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. In einem Prozess im Zusammenhang mit…

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#Prüfverfahren gegen Löbel wegen Maskenaffäre eingestellt

„Prüfverfahren gegen Löbel wegen Maskenaffäre eingestellt“ Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zunächst berichtete die Zeitung Mannheimer Morgen darüber. Die Verwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und…

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#Maskenaffäre „ein Stück weit“ abgeschlossen

„Maskenaffäre „ein Stück weit“ abgeschlossen“ Zum Abschluss einer Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einer Grundsatzrede angekündigt, dass Bayern im Lauf der kommenden Woche die Priorisierung für alle Corona-Impfstoffe bei Hausärzten aufheben will. Die Ärzte sollen dann nach eigenem Ermessen über die Reihenfolge entscheiden können. In den Impfzentren soll es aber…

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#Neue Vorwürfe gegen CSU-Politiker Sauter

„Neue Vorwürfe gegen CSU-Politiker Sauter“ Der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat einem Bericht zufolge womöglich auch in einem weiteren Fall Mandat und Geschäftsinteressen miteinander verquickt. Sauter habe im Dezember 2020 als Abgeordneter das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „dringend“ gebeten, sich für die Sonderzulassung eines Corona-Schnelltests einzusetzen, berichtete die…

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#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – aber nicht wegen Maskenaffäre

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – aber nicht wegen Maskenaffäre“ Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden…

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#Berliner CDU-Politiker Korte verzichtet auf Bundestagskandidatur

„Berliner CDU-Politiker Korte verzichtet auf Bundestagskandidatur“ Nach Berichten im Zusammenhang mit Maskengeschäften hat der Berliner CDU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und ziehe daher seine Kandidatur für den Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, erklärte Korte am Montagabend. Auch werde er nicht auf der Landesliste für die CDU…

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#Thüringer CDU-Politiker Hauptmann tritt aus der Partei aus

„Thüringer CDU-Politiker Hauptmann tritt aus der Partei aus“ Einen Tag nach Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros in Thüringen, Brandenburg und Berlin ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Vorsitzende des Thüringer CDU-Landesverbandes, Christian Hirte, am Freitag mit. Bei den Durchsuchungen am Donnerstag war die Generalstaatsanwaltschaft Jena auf ein Konto…

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#Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen

„Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen“ In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Einer der Beschuldigten in dem Komplex sei am Donnerstag festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen…

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#Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

„Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus“ In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer….

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#Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

„Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus“ In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer….

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