#Schärfere Regeln in weiteren Bundesländern und viele Proteste

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus greifen in weiteren Bundesländern härtere Maßnahmen. Strengere Kontaktbeschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Andere Länder hatten ähnliche Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen.

In Hessen etwa dürfen sich in der Öffentlichkeit nun nur noch Gruppen von maximal zehn Menschen treffen. Der Betrieb von Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken wird landesweit und unabhängig von den örtlichen Infektionszahlen untersagt. Die Obergrenze für alle Veranstaltungen drinnen oder draußen liegt bei 250 Teilnehmern.

Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab dem 28. Dezember das private und öffentliche Leben weiter einzuschränken. Die Umsetzung der Regeln lag in Länderverantwortung.

Gemeldete Zahlen vorerst weiter sinkend

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ging im Vergleich zum Vortag zurück. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche an diesem Dienstagmorgen mit 215,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte die bundesweite Inzidenz bei 222,7 gelegen, vor einer Woche bei 306,4, vor einem Monat bei 452,2.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 21.080 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 23.428 Ansteckungen gewesen.

Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland zeigen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 372 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 462 Todesfälle gewesen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg damit auf 110.805.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 3,26 (Sonntag 3,31) an.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.026.369 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 6.217.800 an.

Zahlreiche Demonstrationen vor allem im Osten

Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen Städten gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In Mecklenburg-Vorpommern waren es in mehreren Städten nach Polizeiangaben insgesamt etwa 15.000 Teilnehmer, allein 6500 davon in Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern gelten seit Montag verschärfte Corona-Schutzvorkehrungen. Museen, Theater, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen sind landesweit geschlossen.

In Cottbus demonstrierten rund 3000 Menschen, in Magdeburg waren es rund 5000, in Gera rund 2000. Vierstellige Teilnehmerzahlen meldeten die Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg, Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz.

Gewalt auch gegen Polizisten

Im ostsächsischen Bautzen verletzten Krawallmacher nach Angaben der Polizei mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie „massiv“ mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen versammelt, wobei im vorderen Drittel der Demonstrationszüge „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“ gewesen seien.

In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Kolleginnen und Kollegen durch die vielen Proteste stark belastet. Der hohe Aufwand erfordere unter Umständen, „andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Malchow fürchtet, dass dadurch Vertrauen in die Ordnungskräfte verloren gehe und „die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. „Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. Die eine oder andere Radarkontrolle ist da weniger wichtig“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag).