Die Bundeswehr gerät in Mali immer mehr unter den Druck der Militärregierung und kann das UN-Mandat des Bundestages immer schwerer erfüllen. Am Mittwoch hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung auch mit der Situation des deutschen Kontingents des internationalen MINUSMA-Einsatzes in dem westafrikanischen Land befasst. Seit Monaten verengt das Regime des Putschistenführers Assimi Goïta der Bundeswehr und anderen Staaten, die zur Stabilisierung des Landes und zur Unterstützung der Regierung in Bamako in Mali eingesetzt sind, die Bewegungs- und Handlungsmöglichkeiten.

Zuletzt teilte die malische Regierung dem zivilen Flughafenbetreiber in Bamako mit, alle ausländischen Soldaten müssten das Gelände verlassen. In einem Schreiben des Ministeriums für Transport und Infrastruktur am Dienstagabend heißt es, der Betreiber habe gegen eine Vereinbarung verstoßen, als er ein „Hotel mit anderen Annehmlichkeiten“ für ausländische Streitkräfte errichtet habe.

Russische Söldner der „Gruppe Wagner“

„Diese Tatsache führt zu Risiken für die innere und äußere Sicherheit des Staates und stellt eine Verletzung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen dar.“ Die Flughafengesellschaft dürfe nur „Büros, Hangars und Verkehrswege“ bereitstellen. Die ausländischen Streitkräfte müssten innerhalb von 72 Stunden von Dienstag dieser Woche weichen. Das Hotel am Flughafen wird bisher vor allem von der Bundeswehr als Transit-Camp genutzt, um von dort zum Hauptstützpunkt Gao weiterzureisen. Das Einsatzführungskommando teilte dazu mit, dass davon auch etwa 60 Soldaten betroffen seien. Man versuche durch „Gespräche auf allen Ebenen eine schnellstmögliche Klärung und Lösung des Sachverhaltes“ zu erreichen.

Goïta, ein Oberst der malischen Armee, hatte sich im Frühjahr 2020 an die Macht geputscht und im vorigen Jahr Frankreich zum gänzlichen Abzug aus Mali bewegt. Zugleich lud das Regime in Bamako russische Kräfte nach Mali ein, darunter nach Auffassung der Bundesregierung russische Söldner der so genannten „Gruppe Wagner“. Wegen dieser Aktivitäten ist die europäische Ausbildungsmission EUTM im Land bereits ausgesetzt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte schon mehrfach angekündigt, dass unter solchen Umständen ein Abzug des deutschen Kontingents unvermeidlich sein könnte.

Malis Militärregierung wendet sich schon seit ihrer Machtübernahme von den Verbündeten der früheren Regierung ab. Das tiefe Zerwürfnis mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist offensichtlich nur der Anfang gewesen. Jetzt scheinen die Machthaber in der malischen Hauptstadt Bamako auch die Friedensmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, aus dem Land vertreiben zu wollen. „Es sieht so aus, als ob Mali versucht, mit immer neuen Einschränkungen und Nadelstichen Deutschland und andere westliche Truppensteller zum Abzug zu bringen“, sagt Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung.