#Schluss für die „Grauen Wölfe“ in Frankreich

Von Drohungen der türkischen Staatsführung will sich die französische Regierung nicht einschüchtern lassen und an diesem Mittwoch in der Kabinettssitzung ein Verbot der Organisation „Graue Wölfe“ beschließen. Das hat Innenminister Gérald Darmanin im Rechtsausschuss der Nationalversammlung angekündigt. Er begründete das Vorgehen mit den jüngsten Übergriffen extremistischer Türken auf Franzosen armenischer Herkunft. Ziel des Verbots ist es, der Justiz eine bessere Handhabe gegen die Mitglieder der in Frankreich nicht offiziell angemeldeten Organisation zu verschaffen. Der Innenminister erläuterte den Abgeordneten, dass die Grauen Wölfe den Konflikt um Nagornyj Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan auf französischem Staatsgebiet auszutragen versuchten. Frankreich werde alles tun, um Franzosen mit armenischen Wurzeln zu schützen, und keinen „Stellvertreterkrieg“ zulassen.

Zuletzt war am 29. Oktober eine Horde von mehr als 80 extremistischen Türken mit „Allahu Akbar“-Rufen durch die Innenstadt Dijons gezogen. Die Männer schwenkten türkische Fahnen sowie eine Flagge des Osmanischen Reiches und skandierten Todesdrohungen gegen alle Armenier. Polizisten hatten Schwierigkeiten, die gewaltbereiten Türken unter Kontrolle zu bringen, von denen sie mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen beworfen wurden. Darmanin nannte die Mitglieder der Grauen Wölfe im Parlament eine „besonders aggressive Gruppe“. Der politische Arm der Grauen Wölfe ist die Partei MHP, die zusammen mit der AKP-Partei Präsident Recep Tayyip Erdogans die Mehrheit im türkischen Parlament bildet. In Deutschland sind die Grauen Wölfe nicht verboten, aber stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden sie als Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts bezeichnet.

„Gebt mir 2000 Euro und eine Waffe“

Am Wochenende war die Fassade der nahe Lyon gelegenen Gedenkstätte, die den Völkermord an den Armeniern dokumentiert, mit protürkischen Parolen beschmiert worden. Neben den Initialen des türkischen Staatschefs „RTE“ wurde auch „graue Wölfe“ an die Fassade geschrieben. Die Gedenkstätte liegt in der Ortschaft Décines nahe Lyon, die als „Klein-Armenien“ gilt, weil sich hier besonders viele Franzosen armenischer Herkunft angesiedelt haben. In der Gemeinde fühlen sich viele nicht mehr sicher, seit eine angemeldete Demonstration der armenischen Verbände am 24. Juli von Hunderten türkischen Extremisten angegriffen wurde. Die Männer gingen mit Eisenstangen und Messern auf die friedlichen Demonstranten los und hetzten verängstigte Frauen und Männer durch die Straßen. Der Polizei gelang es erst nach mehreren Stunden, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Zu der Hetzjagd hatte der in Oyonnax lebende Franko-Türke Ahmet Cetin in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Er muss sich wegen „Anstachelung zu Gewalt und Rassenhass“ vor Gericht verantworten. Cetin soll den Grauen Wölfen angehören. Er filmte sich, als er mit dem Schlachtruf „Wo sind die Armenier“ bewaffnet durch die Straßen von Décines rannte. In einem anderen Video sieht man ihn, wie er seine Mitstreiter auffordert, ihre Messer zu verstecken, da die Polizei nahte. In einer weiteren im Netz zugänglichen Videoaufzeichnung prahlt er: „Gebt mir 2000 Euro und eine Waffe, und ich mache, was getan werden muss, wo auch immer in Frankreich.“

Cetin trat 2017 bei den französischen Parlamentswahlen für die Partei „Gleichheit und Gerechtigkeit“ an, die als verlängerter Arm der AKP gilt. Bei einer Kundgebung in Straßburg im Oktober 2015 hatte Erdogan die in Frankreich lebenden Türken aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen. Erdogan forderte damals die 650.000 in Frankreich lebenden Türken auf, die französische Staatsbürgerschaft anzunehmen. „Warum haben wir keinen einzigen Landsmann, der in der Nationalversammlung oder im Senat sitzt?“, fragte Erdogan damals. Daraufhin kam es zu der Gründung der Partei „Gleichheit und Gerechtigkeit“, die das französische Verfassungsprinzip der Trennung von Religion und Staat ablehnt.

„Die Grauen Wölfe haben zur Jagd auf Armenier aufgerufen“

Die Partei hat sich auch dadurch bemerkbar gemacht, dass sie vehement gegen die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern protestiert. Frankreich hat bereits 2001 die Massaker an den Armeniern während des Osmanischen Reiches 1905 als Völkermord qualifiziert. Das führte damals zu großen Spannungen mit der türkischen Staatsführung. Frankreich hatte nach dem Völkermord viele armenische Flüchtlinge aufgenommen. Ein Verbot der Partei „Gleichheit und Gerechtigkeit“, die in ihrem Programm gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, ist mit Verweis auf den politischen Pluralismus nicht geplant. In einer Anhörung vor dem Senat im Frühjahr 2019 wies der damalige Innenstaatssekretär Laurent Nuñez darauf hin, dass für ein Parteiverbot triftige Gründe vorliegen müssten. „Aber wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass das Risiko ausländischer Einmischung besteht“, sagte Nuñez.

Die Nachfahren der armenischen Flüchtlinge, von denen viele im Großraum Lyon leben, sehen sich bedroht. Am 28. Oktober gingen türkische Autofahrer auf armenische los, die Autobahn A7 musste drei Stunden lang gesperrt werden. Am 16. Oktober kam es zu Ausschreitungen an der Schweizer Grenze bei Bardonnex. Wann immer armenische Verbände demonstrieren, kommt es zu Attacken extremistischer Türken. „Die Gruppen, die sich dem türkischen Präsidenten verpflichtet fühlen, wollen unser Gesellschaftsmodell angreifen“, sagte Sarah Tanzilli, die das Haus der armenischen Kultur in Décines leitet. „Das ist wie mit den Karikaturen. Es wird Druck ausgeübt, damit wir ein Grundrecht wie das der Pressefreiheit aufgeben“, sagte Tanzilli. „Die Grauen Wölfe haben zur Jagd auf Armenier aufgerufen“, sagte Mickael Cazarian vom Rat der armenischen Verbände. Es werde immer wieder zu Übergriffen kommen, solange der Rechtsstaat nicht entschieden vorgehe.