#Scholz fordert Unternehmen zu Testpflicht auf

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich vor dem Hintergrund der schleppenden Umsetzung von Corona-Tests in den Betrieben für die Einführung einer Testpflicht ausgesprochen. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der F.A.S. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.“

Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber. „Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Das sollte Bestandteil unserer Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein.“

Darüber hinaus hielt Scholz einem Teil der Firmen vor, sich nicht genügend um den Kampf gegen die Pandemie zu kümmern. „Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches Testen: Darauf sind viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle“, kritisierte er. „Das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man einfach tut, weil es sich gehört.“ Man könne eine Pandemie nicht bekämpfen, wenn jeder als Erstes nach einer Entschädigung frage.

Auch das Argument, es gebe gar nicht genügend Tests, wollte Scholz nicht gelten lassen. „Es sind auf dem Markt mittlerweile genügend Tests verfügbar“, sagte er. „Man muss sich darum aber kümmern. Wer jetzt erst anfängt, Angebote einzuholen, der braucht wahrscheinlich eine Anlaufzeit von zwei oder drei Wochen. Mehr aber auch nicht.“

Zehn Milliarden Euro für Tests

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Unternehmen schon vor den Osterferien gedroht, dass es bei einer Testquote von weniger als 90 Prozent zu einer gesetzlichen Verpflichtung kommen könne. In dieser Woche veröffentlichten Arbeits- und Wirtschaftsministerium die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter Beschäftigten und Betrieben. Darin gaben nur 61 Prozent der Arbeitnehmer an, dass sie von ihrem Arbeitgeber bereits ein Testangebot erhalten.

Anders als Scholz sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU die Unternehmen aber auf einem guten Weg, eine Testpflicht lehnt er daher ab. Die Wirtschaftsverbände sperren sich gegen obligatorische Tests mit dem Argument mangelnder Verfügbarkeit und organisatorischer Schwierigkeiten, aber auch unter Verweis auf die Kosten: Sämtliche Beschäftigte zweimal pro Woche auf das Coronavirus zu testen, koste den Angaben zufolge für die nächsten zweieinhalb Monate insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Im Gespräch mit der F.A.S. äußerte sich Scholz zugleich zur bevorstehenden internationalen Reform in der Besteuerung großer Konzerne. Deutschland werde ein Profiteur der neuen Regeln sein und in Zukunft mehr Unternehmenssteuern einnehmen. Die angestrebte globale Steuerreform gilt als die größte seit rund hundert Jahren. Scholz bezeichnete die von den Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen unterbreiteten Kompromissvorschläge in den schwierigen internationalen Verhandlungen als „großen Durchbruch“.

Er erwartet, dass die Steuerspartricks multinationaler Großunternehmen in Zukunft besser unterbunden werden können: „Die Zeit der Steueroasen geht zu Ende.“ Der SPD-Politiker glaubt, dass die Geldnot der Finanzminister durch die Corona-Wirtschaftskrise viele Regierungen zum Umdenken bewogen hat: „Die Pandemie hat den Erkenntnisprozess unterstützt, dass der Dumping-Wettbewerb in eine Sackgasse führt.“