#Scholz stimmt auf höhere Steuern ein

Ursprünglich sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch vor allem die Eckwerte der neuen Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung erläutern. Doch nach der plötzlichen Absage der geplanten Corona-Sonderfeiertage um Ostern durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rutschte das Rekordzahlenwerk auf der Interessenskala der Hauptstadtpresse nach unten – was es dem SPD-Kanzlerkandidaten erlaubte, umso ausführlicher seine Vorstellungen einer guten Pandemiepolitik darzulegen.

Doch die zuvor vom Kabinett beschlossene Etatplanung hat es in sich: Sie wird Scholz zufolge nur mit Hilfe höherer Steuern zu finanzieren sein – obwohl sie den erwartbaren Anstieg der Sozialausgaben nur teilweise erfasst. Der Finanzbedarf wird also noch größer, falls die kommende Regierung etwa Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns stabilisieren will. Über die aktuelle Planung hinaus wäre mit weiteren zweistelligen Milliardenbeträgen zu rechnen.

Ein „Herauswachsen“ aus den jetzt neu aufgenommenen Schulden, eine Finanzierung durch automatisch steigende Einnahmen im Aufschwung, werde zwar „auf mittlere Sicht“ möglich sein, prognostizierte Scholz. „Aber klar ist, dass die nächste Legislaturperiode herausfordernd wird.“ Die bis 2025 nötigen Mehreinnahmen würden „nicht alle aus Wachstumsprozessen zustande kommen“, sagte er. „Das wird nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gehen.“ Für seine Partei bedeutet das höhere Einkommensteuern für Gutverdiener, höhere Steuern für Unternehmenserben und eine Vermögensteuer, wie dem vom SPD-Vorstand beschlossenen Entwurf für ein Wahlprogramm zu entnehmen ist.

Einpegeln auf 400 Milliarden

Das neue Haushaltspaket enthält zum einen den Nachtragsetat für 2021, der den diesjährigen Ausgabenrahmen auf den Rekordwert von 547,7 Milliarden Euro und die Neuverschuldung auf 240 Milliarden Euro erhöht – jeweils rund 60 Milliarden Euro mehr als zunächst geplant. Zum anderen enthält das Paket die Eckwerte der neuen Planung für 2022 und den Rahmenplan bis 2025. Sie sehen Ausgaben von 419,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr und dann ein Einpegeln auf jährlich rund 400 Milliarden Euro vor – war etwa ein Siebtel über Vorkrisenniveau wäre.

Eine interne Aufstellung aus dem Gesundheitsministerium zeigt aber, dass dieser Rahmen kaum einzuhalten sein dürfte, falls die künftige Regierung nicht hart im Sozialsystem kürzt: Demnach beträgt bisher unberücksichtigte Finanzbedarf allein für Kranken- und Pflegeversicherung im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro, falls man durch höhere Steuerzuschüsse deren Beitragssätze stabil halten will. Bis 2025 würde der Zuschussbedarf allein dafür auf 27,5 Milliarden Euro steigen.

Zusammen mit weiteren Posten beläuft sich die Lücke laut Gesundheitsministerium sogar auf insgesamt 25,8 Milliarden Euro für 2022 und 35,5 Milliarden Euro für 2025. Zugleich ist für die kommenden Jahre weiterer Zuschussbedarf der Rentenversicherung absehbar, sofern die neue Regierung nicht Renten kürzen oder den Rentenbeitrag von heute 18,6 Prozent auf mehr als 20 Prozent steigen lassen will. Im November, noch vor der inzwischen eingetretenen Verschärfung der Corona-Lage, hatte die Regierung für 2024 einen Beitragssatz von 19,9 Prozent vorausberechnet. Die 40-Prozent-Marke wäre damit schon gerissen.

Denkbar knappe Antwort

Scholz antwortete auf Fragen zu diesen Sachverhalten und zu seiner Finanzplanung denkbar knapp: „Der heute berechenbare Finanzbedarf ist berücksichtigt“, sagte er. Zugleich zeichnete er ein insgesamt positives Bild der Staatsfinanzen. Beispielsweise werde die deutsche Staatsverschuldung Ende 2021 trotz der vielen neuen Schulden immer noch kleiner sein als nach der Finanzkrise 2008/09: mit 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde die Quote dann etwa 7Prozentpunkte geringer sein als 2010.

Allerdings war das Ausgangsniveau im Vorkrisenjahr 2019 mit einer Quote von 59,6 Prozent zugleich um gut 4 Prozentpunkte niedriger als im Vorkrisenjahr 2007. Und mit der für 2022 bisher geplanten Neuverschuldung des Bundes von 81,5 Milliarden Euro dürfte die Quote noch steigen. Scholz wies jedoch darauf hin, dass Deutschland mit 75 Prozent immer noch besser dastehe, als die anderen sechs Industrieländer der G7-Gruppe vor der Krise dagestanden hätten.

Die zentrale Begründung für den Nachtragshaushalt 2021 sind Mehrausgaben für Unternehmenshilfen in der Pandemie in Höhe von 25,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben im Gesundheitsbereich, darunter 6,2 Milliarden Euro zur Beschaffung von Impfstoffen, wie der Minister erläuterte. Dem stehe gegenüber, dass die Spielräume im Etat des vergangenen Jahres nicht ausgeschöpft worden seien – dieser hätte bis zu 219 Milliarden Euro neue Schulden erlaubt, tatsächlich nahm der Bund davon nur 130 Milliarden Euro auf. Im Ergebnis, so Scholz, falle die Schuldenaufnahme daher nun selbst mit dem neuen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro kleiner aus als gedacht.

Die Haushälter der Unionsfraktion im Bundestag sehen die Finanzpolitik indes wegen lückenhafter Planung des Ministers vor düsteren Zeiten. „Die vorgelegten Eckwerte für die Haushalte ab 2022 sind nicht die ganze Wahrheit“, warnt ihr Vorsitzender, Eckhardt Rehberg. „Die tatsächlichen Ausgaben und Defizite sind deutlich höher als ausgewiesen.“ So aber werde die Problemlösung nur in die Zukunft verschoben. Nach der Bundestagswahl werde die neue Koalition daher einen „umfassenden Kassensturz“ machen müssen, sagt Rehberg voraus. „Die Herausforderungen für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren sind enorm.“