#Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Zur Steuergerechtigkeit gehöre, „dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können“, betonte Scholz. Die SPD befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung hätten.

Steuererleichterungen für hohe Einkommen wie die von Union und FDP geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären hingegen „eine Entscheidung gegen das Volk“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen Bürgern gezahlt. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut elf Milliarden Euro pro Jahr könne aber nicht verzichtet werden.

„Mit aller Kraft gegen die Pandemie“

Scholz will zudem die derzeitige Finanzpolitik des Bundes mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise auch 2022 und in den Jahren danach fortsetzen. Die Bundesregierung habe entschieden, „sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen“, sagte er: „Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern.“ Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat „dürfen wir jetzt knausern, sonst verspielen wir die Chancen unseres Landes“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Wie nach der Finanzkrise von 2008/09 werde der Bund aber „mittelfristig aus den Schulden wieder herauswachsen“.

„Bis zum Ende der Pandemie werde ich gegen diese Krise angehen – mit allem, was möglich ist und nötig ist“, betonte der Vizekanzler. Die Bundesrepublik habe die „wirtschaftliche Kraft, alle gesundheitspolitischen und sozialen Folgen der Krise abzufedern“, so Scholz. „Die Folgen der Corona-Krise werden sich mehrere Jahre lang auf unsere Steuer-Einnahmen auswirken, weil das vorausgesagte Niveau aufgrund der Pandemie natürlich nicht erreicht wird. Insofern werden wir mit weniger Einnahmen rechnen müssen bei weiterhin hohen Ausgaben“, sagte der Finanzminister.

„Auch im nächsten Jahr werden wir viel Geld aufwenden zum Schutz unserer Gesundheit und zur Finanzierung des Sozialstaates, der uns gerade sehr gut durch diese Krise bringt. Auch das Investitionsniveau muss weiterhin hochbleiben, sonst verspielen wir die Zukunftschancen unseres Landes“, sagte Scholz. „All das müssen wir im Haushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 abbilden. Bis Ende März muss die Koalition sich darüber eine Meinung bilden – vor dieser Entscheidung kann sich niemand drücken“, betonte er mit Blick auf die Union. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 noch einmal auszusetzen.