#Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab

Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan. Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York von der „größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“. Russlands Vertreter Wassili Nebensja entgegnete: „Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert.“

Der russische Diplomat verwies darauf, dass sein Land alle Vorwürfe, eine Invasion zu planen, strikt zurückweise. „Und das werde ich jetzt auch tun.“ Der Westen verbreite Propaganda und betreibe eine „Megafon-Diplomatie“. Die USA hatten das Treffen beantragt, weil der Westen einen russische Einmarsch in der Ukraine befürchtet, einer ehemaligen Sowjetrepublik. Russland – ebenso wie die Vereinigten Staaten seit jeher eine UN-Vetomacht – konnte die Sitzung nicht verhindern.

Washington verlangt den Rückzug von rund 100.000 russischen Soldaten von der Grenze ins Hinterland. Westliche Diplomaten hatten im Vorfeld gesagt, dass eine neuerliche und klare russische Absage an einen Einmarsch vor dem Sicherheitsrat einen offizielleren Charakter hätte als bisherige Stellungnahmen aus Moskau. Dies könnte in dem Konflikt als „Faustpfand“ benutzt werden.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield wies die Anschuldigungen ihres russischen Kollegen zurück: „Aggressionsdrohungen an der ukrainischen Grenze – ja, an der Grenze – sind provokativ. Unsere Anerkennung der Tatsachen vor Ort ist nicht provokativ.“ Es handle sich um Kampfeinheiten, „die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen.“

Keine russischen Zugeständnisse

Moskau betont dagegen, dass sich sämtliche Soldaten in seinem Hoheitsgebiet befänden und sich der Westen deshalb in Russlands innere Angelegenheiten einmische. Nebensja bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Er machte dabei keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage. In einem Seitenhieb spielte der russische Diplomat auf einen Auftritt des kürzlich gestorbenen Ex-US-Außenministers Colin Powell an, der 2003 vor dem Rat mit Geheimdienst-Erkenntnissen um Zustimmung für den Irak-Krieg geworben hatte, die sich später als unwahr herausstellten.

Nebensja verließ die Sitzung, noch bevor der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja zu Wort kam. Kyslyzja betonte, dass Moskau noch immer keine glaubwürdigen Erklärungen für seine militärischen Aktionen geliefert habe. Die beiden weiteren Vetomächte Großbritannien und Frankreich forderten Russland zur Deeskalation auf.

Russland hatte mit einer Abstimmung versucht, die Sitzung noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Neben drei Enthaltungen hatte China mit seinem Partner Russland gegen die Beratungen gestimmt. Angesichts von Moskaus Dementi bezüglich der Vorwürfe gebe es keine Grundlage für das öffentliche Treffen, sagte UN-Botschafter Zhang Jun: „Was wir jetzt dringend brauchen, ist stille Diplomatie.“

Derweil hat Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee am Montag mit. Das Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel – nach insgesamt fünf Vorfällen im vergangenen Jahr. Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan übermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten.

Außerdem plant Russland vor der Küste Irlands eine mehrtägige Militärübung, die am Dienstag beginnen soll. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer südwestlich der irischen Küste sorgen für Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.