#Schüler wollen endlich wählen

In elf von 16 Bundesländern dürfen Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind, auf kommunaler Ebene wählen, nicht jedoch in Hessen. Hier dürfen erst Volljährige ihr Kreuz auf dem Kommunalwahlzettel machen. Das ist nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“, der Initiative „Jugend Wählt“ und mehrerer Staatsrechtler verfassungswidrig. In vier Bundesländern dürfen Minderjährige bei Landtagswahlen wählen, darunter in Brandenburg und Hamburg.

Weder das Grundgesetz noch die Hessische Gemeindeordnung sowie die Landkreisordnung schrieben ein Mindestalter von 18 Jahren bei Kommunalwahlen vor, argumentierten Juristen und Demokratieaktivisten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Hessen hinkt hinterher“, sagte Ralf-Uwe Beck, thüringischer Sprecher des Bundesvorstands von „Mehr Demokratie“. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren politisch noch zu unreif seien, um wählen zu können. „Jugendliche sollten sich das nicht mehr gefallen lassen“, sagte Beck.

Das Thema kommt immer wieder im Umfeld von Wahlen auf den Tisch. Anlass dieses Mal sind die Klagen zweier junger hessischer Demokratieaktivisten vor den Verwaltungsgerichten Kassel und Gießen, die in der nächsten Woche eingereicht werden sollen. In den Klagen fordern die jungen Männer eine Wiederholung der Kommunalwahl in Kassel und der Oberbürgermeisterwahl in Marburg. In Marburg hatte es eine Zitterpartie zwischen dem SPD-Amtsinhaber und der Herausforderin der Grünen gegeben. Die Wahlen vom 14. März seien „verfassungswidrig“ gewesen, sagte Hermann Heußner, Staatsrechtler an der Hochschule Osnabrück, der die beiden Kläger juristisch vertritt. Werde dies gerichtlich festgestellt, so die Hoffnung, käme dem Hessischen Landtag die Aufgabe zu, das Wahlalter zu senken.

“Unfassbar frustrierend“

„Es ist unfassbar frustrierend, wenn einem die Kompetenz abgesprochen wird“, sagte der 17 Jahre alte Marburger Schüler Tom Kewald. Er engagiert sich dort bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, die er bei der Kommunalwahl am 14. März allerdings noch nicht wählen durfte. Er machte darauf aufmerksam, dass Jugendliche langfristig am stärksten von den politischen Weichenstellungen betroffen seien, etwa beim globalen Klimawandel. Zudem kritisierte er, dass er als Hesse von der Kommunalwahl ausgeschlossen sei, während ein Schüler in Nordrhein-Westfalen mitbestimmen dürfe. Das sei ein „skandalöser Zustand“.

Sein Altersgenosse Jonathan Faust aus Kassel engagiert sich in der Ortsgruppe von „Fridays for Future“. Er wies auf viele Freunde und Bekannte in seinem Alter hin, die sich politisch engagierten. Beim Wählen werde einem aber als junger Mensch „nicht das nötige Vertrauen entgegengebracht“. Einerseits werde einem Jugendlichen in Schule und Gesellschaft „eingetrichtert, wie wichtig die Jugend ist“, andererseits dürfe man letztlich nicht partizipieren. „Und da wundert man sich noch, dass die Wahlbeteiligung so gering ausfällt.“ Bei der hessischen Kommunalwahl am 14. März lag sie bei rund der Hälfte der Wahlberechtigten.