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#Schutztruppe für die Ukraine? Was der Westen tun muss

„Schutztruppe für die Ukraine? Was der Westen tun muss“

Die Ukraine wehrt sich so erfolgreich gegen Russland, dass es Zeit wird, über Frieden nachzudenken. Wie er aussehen könnte, ist unklar, aber es gibt Möglichkeiten. Manche Fachleute glauben, dass Russlands Invasionsmacht sich gerade auflöst. Wenn das stimmt, könnte der Krieg spätestens dann enden, wenn sie aus dem letzten ukrainischen Dorf vertrieben ist. Es ist aber auch möglich, dass der Vorstoß der Ukrainer im Schlamm des kommenden Herbstes stecken bleibt und die russische Armee sich fängt, bevor das ganze Land befreit ist.

Welches Szenario eintritt, wird von der Risiko- und Opferbereitschaft beider Seiten abhängen. Bei den Russen wird es darauf ankommen, ob Putin seine nuklearen Drohungen noch steigert oder ob glaubwürdige Gegendrohungen aus Amerika ihn abschrecken. Die Ukrainer wiederum werden eine schreckliche Rechnung aufmachen müssen: Wie viele Menschen wollen wir opfern, um weitere Gebiete zu befreien? Und falls die Opfer nicht grenzenlos sein sollen: Wie viele Bürger müssten wir Putins Tyrannis überlassen, wenn wir stoppen, bevor das ganze Land befreit ist? Von all diesen Fragen wird abhängen, wann beide Seiten zum Waffenstillstand bereit sind und wo dann die Kontaktlinie liegt. Wie die Ukraine sie beantworten will, ist ihre souveräne Entscheidung. Niemand darf ihr dreinreden. So oder so ist die Entscheidung furchtbar.

Eines aber ist absehbar: Der Friede wird nicht von sich aus stabil sein. Putin hat immer wieder klargemacht, dass nicht irgendein Waffenstillstand oder begrenzte Gebietsgewinne sein Ziel sind. Er will die Ukraine weghaben. Ganz und für immer. Russland bleibt damit eine revisionistische und vertragsbrüchige Macht, solange Putin regiert, und vielleicht auch danach. Seine Elite hat seit dem ersten Angriff auf die Ukraine vor acht Jahren gelernt, dass ein Waffenstillstand immer dann am nützlichsten ist, wenn man ihn bei günstiger Gelegenheit verletzt.

„Boots on the ground“

Wer über einen künftigen Frieden nachdenkt, muss sich deshalb auch fragen, wie er halten soll. Zweimal hat sich schon gezeigt, wie man es falsch machen kann: im Budapester Memorandum von 1994, als die Ukraine ihre postsowjetischen Atomwaffen aufgab und dafür Sicherheitsversprechen von London, Moskau und Washington erhielt, und in den Minsker Abkommen von 2015. Diese Abmachungen hat Putin gebrochen, weil er glaubte, das straflos zu können. Deshalb verlangt ein künftiger Friede robusten Schutz – das, was die Angelsachsen „boots on the ground“ nennen: westliche Truppen, die seinen Bestand garantieren. Das wäre das einzige Mittel, um zu verhindern, dass Putin den Krieg wieder entfacht, sobald er seine ramponierte Armee wieder fit gemacht hat. Fachleute wie der deutsche Dreisternegeneral Heinrich Brauß oder Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, halten deshalb westliche Truppen in der Ukraine als Teil einer Waffenstillstandsvereinbarung auf mittlere Sicht für nötig.

So eine Schutztruppe wird wohl nicht von der NATO entsandt werden. Dafür wäre Einstimmigkeit nötig, und die ist nicht in Sicht. Allenfalls könnten NATO und EU eine „Koalition der Willigen“ unterstützen. An der Spitze müsste Amerika stehen, die einzige Macht, die von Putin ernst genommen wird. Aber weil Amerika sich eigentlich auf China konzentrieren will, müssten auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland dabei sein. Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine ja schon mehrmals Sicherheitsgarantien versprochen.

Die Schutztruppe dürfte nicht zu schwach sein und nicht zu stark. Um atomaren Drohungen standhalten zu können, müsste sie so groß sein, dass Putin versteht: Wer hier angreift, bekommt es mit der nu­klearen Macht des Westens zu tun. Andererseits sollte sie so moderat sein, dass Russland sie nicht als Angreifer deuten muss. Eine begrenzte Zahl mit starker Infrastruktur für schnelle Verstärkung könnte der Weg sein. Wie das geht, zeigt die „Enhanced Forward Presence“ der NATO im Baltikum.

Warum aber sollte Putin dem zustimmen? Die erste Antwort ist: Vielleicht tut er das nicht. Dann muss über andere Wege nachgedacht werden. Die zweite aber lautet: Vielleicht tut er es doch. Entweder (und das wäre schmerzlich) wenn er nach einem Waffenstillstand genug Beute behalten könnte, um einen Sieg vorzutäuschen. Oder wenn eine Fortsetzung dieses fatalen Krieges seine Herrschaft bedrohen würde. Mächtige Unterstützer wie die Söldnerführer Prigoschin und Kadyrow könnten sich abwenden, um nicht mit ihm unterzugehen. Dann müsste er stoppen, auch wenn er nicht will. Sicher ist das nicht. Aber der Westen, Deutschland, sollte jetzt schon überlegen, was er dann tut. Und Soldaten bereithalten.

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